Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung fragwürdig

Beim gestrigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten ist es zu massivem Einschreiten der Polizei gegen tibetische Demonstrant_innen gekommen. Das Grüne Bündnis kritisiert den Einsatz scharf, da sich Fragen der Verhältnismässigkeit und Abwägung der Interessen stellen. Das Grüne Bündnis wird deshalb zusammen mit anderen Parteien an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017 eine Interpellation zu den Geschehnissen einreichen.

Bereits im Vorfeld des Staatsbesuches war klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen massiv sein werden und dass Proteste gegen China nur marginal geduldet werden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass eine Demonstration lediglich am Vormittag bewilligt worden war, nicht aber kurz vor oder gar während des Staatsbesuchs.

Die Bilder aus der Berner Innenstadt am Nachmittag zeigten dann ein nicht erwartetes Ausmass an Polizeieinsatz und Vorgehen gegenüber Tibet-Demonstrant_innen: bereits das Skandieren von Parolen wie „Free Tibet“ war augenscheinlich ein Grund für eine Festnahme, dies teilweise unter gewaltsamen Bedingungen. Juristische Begründungen für die Festnahmen der Demonstrant_innen scheinen unklar zu sein: Laut Polizei handelte es sich nicht um Verhaftungen im rechtlichen Sinne, sondern lediglich um erweiterte Personenkontrollen, also um Festhaltungen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei den Auftrag hatte, alle China-Kritiker_innen vom Staatsbesuch fern zu halten.

Das Grüne Bündnis kritisiert den Polizeieinsatz scharf, da er sich jeglicher Verhältnismässigkeit entbehrt und sich diametral gegen die freie Meinungsäusserung und die Grundrechte in einer Demokratie stellt. Stattdessen schützte sie den Staatsbesuch des Präsidenten eines Landes, das genau diese Grundrechte tagtäglich mit Füssen tritt. Für das Grüne Bündnis stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die beschriebene Festhaltungs-Praxis der Kantonspolizei Bern steht, wer die strategischen Entscheide des Polizeieinsatzes zu verantworten hat, inwieweit sich die Berner Polizei den Bundesregeln unterwerfen muss und wer die Kosten trägt.

Aufgrund dieser Fragen wird das Grüne Bündnis GB an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017 eine Interpellation einreichen.