Grünes Bündnis Stadt Bern

Thu 04.11.2010

Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November

Das Grüne Bündnis sagt 2x Ja zur «EnergieWendeBern» und gibt im Stichentscheid der eigenen Initiative den Vorzug. Weiter sagt das GB Ja zum Schulreglement und Nein zum Volksvorschlag. Das ausgeglichene Budget 2011, die ZPP und Überbauungsordnung Mühledorfstrasse und den Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken empfiehlt das GB ebenfalls zur Annahme. Auf nationaler Ebene sagt das GB 2x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag (Enthaltung bei der Stichfrage) und empfiehlt die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme.

Die vom Grünen Bündnis initiierte und von den RGM-Parteien und Umweltorganisationen mitgetragene Initiative «EnergieWendeBern» fordert, dass die Stadt Bern die Produktion, aber auch den Kauf und Verkauf von Strom innerhalb von 20 Jahren auf erneuerbare Energien umstellt. Denn Bern kann aus der Atomkraft aussteigen - dank Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Während die Initiative für die Umsetzung eine Frist von 20 Jahren setzt, sieht der gemeinderätliche Gegenvorschlag eine längere Frist bis 2039 vor. Obwohl überzeugt, dass die Wende in 20 Jahren möglich ist, unterstützen wir auch den Gegenvorschlag, da er unsere Forderungen nach einem Atomausstieg erfüllt. Deshalb: 2x Ja zur «EnergieWendeBern», bei der Stichfrage: Ja zur Initiative.

Unter dem wenig aussagekräftigen Allerweltsslogan «Fördern und Fordern – Schule Stärken» versucht das Referendumskomitee, mit Unwahrheiten die Modellvielfalt auf der Oberstufe zu untergraben und das Zusammenarbeitsmodell 3a «Manuel» für die ganze Stadt durchzusetzen. Das gefährdet gut funktionierende integrative Schulmodelle auf der Oberstufe und zwingt Schulen, ihr Modell umzustellen. Das integrative Modell «Twann», in dem Sekundar- und RealschülerInnen in allen Fächern gemeinsam unterrichtet werden, hat für die Umsetzung der Integration im Kanton Bern Vorbildcharakter. Deshalb Ja zum Schulreglement und Nein zum Volksvorschlag.

Das ausgeglichene Budget 2011, das bei einer unveränderten Steueranlage eine Abschreibung  von 12,5 Mio. Franken vom Bilanzfehlbetrag vorsieht, empfiehlt das GB zur Annahme. Ebenso die ZPP und Überbauungsordnung Mühledorfstrasse und den Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken.

Auf nationaler Ebene sagt das GB sagt 2x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag und empfiehlt Enthaltung bei der Stichfrage. Weiter empfiehlt das GB die Steuergerechtigkeits-Initiative, die degressive Steuermodelle verbieten und dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen den Riegel schieben will, zur Annahme.

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