Das Grüne Bündnis Stadt Bern fordert im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses vom Berner Gemeinderat einen Reglementsentwurf, in dem die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, geregelt wird.

Das Thema Parteienfinanzierung ist in der Schweiz ein Dauerbrenner - nun erhitzt zusätzlich eine bevorstehende Blamage auf internationalem Parkett die Gemüter: Der Schweiz droht neu die Aufnahme auf die schwarze Liste des Antikorruptionsorgans des Europarates Greco (Groupe d’Etats contre la corruption), dem die Schweiz 2006 beigetreten ist. Auch nach der Auffassung von Transparency International Schweiz bedeutet die herrschende Intransparenz in der Schweizer Politik ein Defizit des hiesigen politischen Systems.

Das Grüne Bündnis (GB) teilt diese Haltung: Das GB erachtet eine Offenlegungspflicht für die Parteifinanzen als Kernelement einer funktionierenden Demokratie. Deshalb fordert das GB mittels einer Motion vom Berner Gemeinderat die Erarbeitung eines Reglementsentwurfs, welcher die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, auf kommunaler Ebene regelt.