Seit 18 Jahren wird in der Stadt Bern eine RotGrünMitte-Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat gewählt. RotGrünMitte hat in dieser Zeit nicht nur die Stadtentwicklung vorangetrieben, sondern auch eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben. Die Stadt kann mit dem positiven Rechnungsabschluss 2010 nun die Früchte ernten und endlich den altrechtlichen Bilanzfehlbetrag tilgen. Sogar Eigenkapital kann gebildet werden. Das Grüne Bündnis Stadt Bern verlangt angesichts des guten Rechnungsabschlusses, dass die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich nicht weiterverfolgt werden. Die Stadtratsfraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative wird während der Behandlung des PGB 2012 entsprechende Anträge stellen.

Die Stadt Bern schliesst die Rechnung 2010 über Erwarten positiv ab. Der auch für 2012 vorgesehene letzte Anteil des Bilanzfehlbetrages ist bereits vollständig abgeschrieben. Es kann sogar Eigenkapital von 17.5 Millionen Franken gebildet werden. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Finanzpolitik, die Gemeinderat und Stadtrat mit einer RGM-Mehrheit seit 18 Jahren realisieren – eine Politik, die in die Zukunft investiert.

Nach dem guten Rechnungsabschluss müssen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich rückgängig gemacht werden. Wir akzeptieren keine Streichung der Subventionsbeiträge an die Volkshochschule und Verschlechterung der Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte in den Tagesschulen. Investitionen in die Bildung sind eine wirkungsvolle Strategie gegen Armut und für Chancengleichheit. Nicht akzeptiert wird von der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative auch die Streichung der Weihnachtspauschale für Sozialhilfebezüger. Die Fraktion wird während der Behandlung des Produktegruppen-Budget 2012 im Stadtrat entsprechende Anträge stellen.

Der Gemeinderat ist gut beraten, für die bereits bekannten Risiken (z.B. Abfallgebühren) Rückstellungen zu machen. Denn es steht heute schon fest, dass das Budgetjahr 2012 um 12.5 Millionen Franken entlastet ist, 17.5 Millionen Franken Eigenkapital gebildet werden und Zusatzeinnahmen bei den natürlichen Personen zu erwarten sind. Die zusätzlichen Einnahmen bei den natürlichen Personen von 20 Millionen im Vergleich zum Vorjahr bestätigen, dass sich Investitionen in die Wohnpolitik lohnen. Einen Beitrag an die Sanierung des Bilanzfehlbetrags hat auch das ewb geleistet. Damit der ökologische Umbau der Energieversorgung gelingt, wird das ewb in Zukunft mehr in eigene Projekte investieren müssen.

Leider muss einmal mehr festgestellt werden, dass Finanzdirektorin Barbara Hayoz zu pessimistische Budgets präsentiert. So hat das Grüne Bündnis in der Budgetdebatte 2007 gegen die vorgesehene Kürzung von 20 Tausend Franken bei der „Ludothek Lorraine“ kämpfen müssen, in der entsprechenden Rechnung hat die Stadt Bern dann einen Überschuss von  62.4 Millionen Franken ausgewiesen. Eine Planung darf nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern muss nach möglichst sachgerechten Prognosen gemacht werden. Für die Zukunft erwarten wir realistischere Vorgaben und mehr Transparenz.