Grünes Bündnis Stadt Bern

Budget 2012 muss IAFP 2012-2015 Planungserklärung berücksichtigen

Das Grüne Bündnis ist erfreut, kann die Stadt Bern trotz den aus der Revision des kantonalen Steuergesetzes resultierenden Steuerertragseinbussen in der Höhe von 5,3 Millionen Franken dem Stadtrat einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag 2012 vorlegen. Nichtsdestotrotz müssen die vom Stadtrat in den IAFP 2012-2015 aufgenommenen Anträge ins Budget 2012 integriert werden.

Das Grüne Bündnis begrüsst insbesondere den Entscheid des Berner Gemeinderates, auf die Überwachung der Reitschule durch die Securitas zu verzichten - Ein Beweis dafür, dass der Gemeinderat endlich eingesehen hat, dass private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben. Das GB nimmt weiter den geplanten Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung erfreut zur Kenntnis. Angesichts der langen Warteliste sind 20 Kita-Plätze aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Im Sinne der Berner Stimmbevölkerung, welche sich Mitte Mai klar für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen hat, werden wir uns deshalb auch künftig für mehr Kita-Plätze einsetzen.
 
Mit der Aussage des Gemeinderates, punktuelle Kürzungen und Verschiebungen im IAFP 2012-2015 vorgenommen zu haben, deutet er daraufhin, dass die von einer Mehrheit des Stadtrats angenommene Planungserklärung vom 28. April 2011 nicht aufgenommen wurde. So wird das GB in der Budgetdebatte im Stadtrat die Aufnahme folgender Anträge ins Budget 2012 verlangen: Insbesondere dürfen Beiträge für die direkte Kulturförderungen nicht gekürzt werden. Zudem fordert das GB einen Verzicht auf die Streichung der Weihnachtspauschale für SozialhilfeempfängerInnen in der Höhe von 210'000 Franken und einen Verzicht auf die Streichung des Beitrags in der Höhe von 95'000 Franken an die Volkshochschule.

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