Budget 2012 verdient ein Ja
Das Grüne Bündnis (GB) empfiehlt das Produktegruppenbudget (PGB) 2012 der Stadt Bern zur Annahme. Das Budget 2012 ist mit Aufwänden und Erträgen von einer Milliarde Franken und einem kleinen Überschuss von 2,4 Millionen Franken ausgeglichen, obwohl die Revision des kantonalen Steuergesetzes Steuerertragseinbussen in der Höhe von 15,5 Millionen Franken zur Folge hat. Das GB begrüsst insbesondere die im PGB 2012 enthaltene Finanzierung von zwanzig neuen Kita-Plätzen.
Die Stadt Bern hat keine Bilanzfehlbetragsschulden mehr. Der Steuerfuss in der Stadt Bern bleibt unverändert bei 1,54. Viele Agglomerationsgemeinden müssen wegen der Revision des kantonalen Steuergesetzes und den daraus resultierenden Steuerertragseinbussen entweder Defizite schreiben oder ihre Steuer erhöhen. Die Stadt Bern hingegen kann ein ausgeglichenes Budget 2012 präsentieren, das sogar einen geringen, als Eigenkapital vorgesehenen Überschuss, aufweist – eine Erfolgsgeschichte der bald 20-jährigen RGM-Politik.
Das Budget 2012 sieht 20 neue familienergänzende Tagesbetreuungsplätze (Kita-Plätze) vor. Das Grüne Bündnis (GB) bedauert, dass nicht mehr Kita-Plätze möglich waren. Dafür setzte sich die GB/JA!-Fraktion erfolgreich für den Beibehalt der Weihnachtspauschale für SozialhilfeempfängerInnen ein. Weiter ist erfreulich, dass die Beiträge für freie Kulturschaffende um 100'000 Franken erhöht und zwei autofreie Sonntage aufgenommen wurden – dies trotz den im Budget 2012 vorgesehenen Sparmassnahmen in der Höhe von 19 Millionen Franken. Das GB empfiehlt das PGB 2012 für die Abstimmung vom 20. November klar zur Annahme.
