Grünes Bündnis Stadt Bern

Friedlicher Protest gegen die Atomkraft muss möglich sein

Angesichts der realen Risiken und Gefahren der Atomenergie ist die Haltung des Gemeinderats und seine Forderung nach einem Ende des Zeltlagers kleinlich. Das Grüne Bündnis verlangt vom Gemeinderat, dass die farbige und friedliche Protestaktion auf öffentlichem Grund weiterhin möglich ist. Die atomkritische Haltung der Berner Stimmbevölkerung verpflichtet die Stadt Bern zu einer kritischen Haltung gegenüber der Atomenergie und legitimiert das Protestcamp vor der BKW.

Aufgrund der tragischen Ereignisse rund um den Atom-GAU in Japan wird weltweit gegen die Atomkraft und ihre zerstörerischen Folgen für Mensch und Umwelt protestiert. Das Grüne Bündnis kämpft seit langem für den raschen Atomausstieg. Die StadtbernerInnen haben ihre atomkritische Haltung an der Urne mehrmals deutlich gezeigt, letztmals im Februar mit 65,3% mit einem Nein zum Bau eines neues AKW in Mühleberg. Diese Willensäussserungen der Stimmbevölkerung verpflichten die Stadt Bern zu einer kritischen Haltung gegenüber der Atomenergie und legitimieren das Protestcamp vor der BKW. Als Stadt in der Gefahrenzone 2 des AKW Mühleberg ist die politische Antwort weiterhin: AKW Mühleberg sofort abstellen!

Seit dem 5. April protestieren AktivistInnen unterstützt von QuartierbewohnerInnen und besorgten BürgerInnen vor dem Hauptsitz der BKW Energie AG gegen die Atomenergie und fordern die sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg. Die Aktion findet auf städtischem Boden statt: Protest-Picknicks mit Alt und Jung, diverse Informationsveranstaltungen und die Menschenschlange mit rund 500 Teilnehmenden von gestern Morgen zeigen die grosse Akzeptanz des Anliegens.

Angesichts der realen Risiken und Gefahren der Atomenergie ist die Haltung des Gemeinderats und seine Forderung nach einem Ende des Zeltlagers kleinlich. Das GB verlangt vom Gemeinderat, dass die farbige und friedliche Protestaktion auf öffentlichem Grund weiterhin möglich ist und dafür – falls notwendig - auch eine Bewilligung erteilt wird. Dass für das Protestcamp Spielregeln (Lärm, Abfall, Verkehr, Quartierschutz) vereinbart werden müssen, erscheint selbstverständlich. Das GB erwartet vom Gemeinderat, dass er den Protest der Zivilgesellschaft gegen die Atomenergie unterstützt und nicht mit starren Vorgaben zermürbt.

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