Grünes Bündnis Stadt Bern

GB-Parolen zu den Mai- Abstimmungen

Das Grüne Bündnis engagiert sich seit 20 Jahren erfolgreich für den kontinuierlichen Ausbau der Kinderbetreuung - das Ja zur städtischen Initiative der SP «Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (Kita-Initiative)» ist die logische Fortsetzung unserer Politik. Die mit dem Gegenvorschlag geforderten Betreuungsgutscheine verbreiten falsche Hoffnungen in Bezug auf Qualitätssteigerung und Kosteneinsparungen dank Wettbewerb – Wettbewerb bedeutet in erster Linie Druck auf die Arbeitsbedingungen der Betreuenden; die Qualität der Betreuung ist unter solchen Bedingungen nicht mehr gesichert. Und: Ein Gutschein nützt den Eltern nicht viel, wenn sie ihn wegen des fehlenden Angebots nicht einlösen können! Das GB sagt deshalb Nein zum Gegenvorschlag und bevorzugt bei der Stichfrage die Initiative

Auf städtischer Ebene empfiehlt das GB die Subventionsverträge bzw. Leistungsvertrag mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2012 bis 2015, und den Zonenplan Planung Holligen zur Annahme. Ebenso unterstütz das GB die Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung, denn die Stadt Bern soll die politische Verantwortung für die StaBe tragen und nicht nur ihre Defizite decken müssen.

Auf kantonaler Ebene sagt das Grüne Bündnis Ja zum kantonalen Energiegesetz, welches die Grundlagen für die erneuerbare Energieversorgung schaffen kann und lehnt den Volksvorschlag, welcher die Umstellung auf das Primat der Energieeffizienz und des Energiesparens verzögert und der heimischen Wirtschaft schadet, ab. Bei der Stichfrage bevorzugt das GB die Grossratsvorlage.

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