Grünes Bündnis Stadt Bern

Kein Abbau bei der Bildung!

Dass der Gemeinderat der Stadt Bern noch vor dem Jahresabschluss 2010 ein langfristiges Haushaltsanierungspaket geschnürt hat, ist erstaunlich. Es zeichnet sich nämlich ab, dass nach Bund und Kanton auch die Stadt eine bessere Rechnung präsentieren wird als budgetiert. Während der Bund aufgrund der guten Finanzlage auf ein angekündigtes Sparpaket verzichtet und der Kanton die Löhne seiner Angestellten erhöht, hat der Gemeinderat der Stadt Bern einschneidende Sparmassnahmen beschlossen. So möchte er z.B. den Subventionsbeitrag an die Volkshochschule streichen und die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte in den Tagesschulen verschlechtern, obwohl Investitionen in die Bildung eine wirkungsvolle Strategie gegen Armut und für Chancengleichheit bedeutet. Das Grüne Bündnis akzeptiert keinen Abbau bei der Bildung oder bei der Kultur. Die vorgeschlagenen Kürzungen sollen nicht ins Budget 2012 aufgenommen werden.

Das Grüne Bündnis erwartet vom Gemeinderat, dass er das Haushaltssanierungspaket bis zum Vorliegen des Jahresabschlusses 2010 zurückstellt und danach im Rahmen eines Runden Tisches mit den Parteien zusammen einen Konsens zur Finanzpolitik der nächsten Jahre sucht.

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