Das Grüne Bündnis lehnt die vom Gemeinderat vorgeschlagene Revision der Gemeinderatslöhne und der städtischen Löhne ab, da nur einseitig die obersten Löhne erhöht werden. Die Minimallöhne werden hingegen nur minimal angepasst, und bei mittleren Lohnklassen werden die Anfangslöhne gar leicht gesenkt. Mit der Revision verschlechtert sich das Verhältnis zwischen den untersten und obersten Löhnen: Die Lohnschere in der Stadtverwaltung würde stärker auseinander gehen. Dies ist sozial- und beschäftigungspolitisch nicht akzeptabel. Das GB wehrt sich gegen diese einseitige Revision zu Gunsten der hohen Löhne. Das GB fordert den Gemeinderat auf, die Revision zurückzuziehen. Stattdessen ist eine Erhöhung der heutigen Tiefstlöhne von Fr. 3'572.- (x13) notwendig. Der Minimallohn in der Berner Stadtverwaltung soll mind. Fr. 4'000.- im Monat (x13) betragen.

Das Grüne Bündnis setzt sich für einen guten und starken Service Public in der Stadt Bern ein und hat sich verschiedentlich für die Verbesserung bzw. die Beibehaltung attraktiver Anstellungsbedingungen stark gemacht (40-Stundenwoche, Vaterschaftsurlaub, Frühpensionierung, Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs, Lohngleichheit, etc.). Für das GB ist die vorliegende Revision des gesamten städtischen Lohnregulativs nicht akzeptabel, da sie insbesondere bei den hohen Löhnen Lohnerhöhungen macht. Die obersten Kaderlöhne werden von bisher Fr. 223‘100.- auf Fr. 239‘750.- angehoben. Die als Begründung angeführten  Rekrutierungsschwierigkeiten für Kader und SpezialistInnen wie im IT-, Finanz- und Engineering-Bereich sind nicht dokumentiert. Es fehlen entsprechende Vergleichszahlen der Löhne auf dem Berner Arbeitsmarkt. Insbesondere bleibt unklar, inwieweit diese Probleme mit den heutigen Löhnen oder mit der ungenügenden Verfügbarkeit von entsprechenden Berufsleuten zu tun haben. Unbestritten ist, dass es zusammen mit Kanton, Bund und der Wirtschaft koordinierte Massnahmen braucht, um genügend Nachwuchs in diesen Branchen zu finden. (s. Motion auf kantonaler Ebene: Schärer, Bern (Grüne) vom 10.09.2008 "Mehr Ingenieure und Ingenieurinnen ausbilden!").

Leider hat es der Gemeinderat verpasst, in der Revision die Thematik der tiefsten Löhne in der Stadtverwaltung befriedigend anzugehen, wie dies im überwiesenen Postulat (GB/JA!, SP/JUSO): „Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems“ gefordert wird. Die tiefsten städtischen Monatslöhne, gemäss Lohnskala 2011 von Fr. 3'572.- (x13) sind für Menschen, die von diesen Löhnen leben müssen, problematisch (working poor). Die vorgeschlagene „Erhöhung“ des Minimallohns um Fr. 23.- (!) im Monat ist kümmerlich. Die sozialpolitische Verantwortung der Stadt Bern verlangt, dass Personen die für die Stadt Bern arbeiten, auch von ihrem Lohn anständig leben können.

Nicht akzeptabel ist die vom Gemeinderat vorgeschlagene neue Lohnstruktur, welche in den mittleren Lohnklassen 9 bis 14 die Lohnuntergrenzen gegenüber heute gar leicht senkt. Das setzt personalpolitisch ein falsches Zeichen. Die Stadtverwaltung soll weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin für alle Berufe auf dem Platz Bern sein. Eine Revision im Kaderbereich auf Kosten tieferer Berufsgruppen ist nicht akzeptabel. Das GB lehnt insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung der Gemeinderatslöhne klar ab. Gemeinderatslöhne von über einer Viertelmillion Franken jährlich sind sachlich nicht nötig und sozialpolitisch problematisch. „Lohnerhöhungen“ von 40‘000 Franken im Jahr für Exekutivmitglieder sind für das GB angesichts der sozialen und finanzpolitischen Realitäten in der Stadt Bern nicht akzeptabel.

Das GB wehrt sich gegen diese einseitige Revision zu Gunsten der hohen Löhne und fordert den Gemeinderat auf, die Revision zurückzuziehen. Die ausführliche GB-Stellungnahme finden Sie hier.