Das Grünes Bündnis (GB) findet es sehr bedauerlich, dass das Protokoll der Aufsichtskommission durch eine Indiskretion an einen Journalisten gelangt ist. Offenbar gibt es immer wieder Leute, die mit politischem Kalkül solche Indiskretionen begehen und dabei den entstandenen Schaden an der Politik sowie der Parlaments- und Kommissionsarbeit ausser Acht lassen. Solche Methoden zeugen von äusserst schlechtem politischem Stil. Deshalb begrüsst das GB die eingereichte Anzeige und hofft, dass die fehlbare Person ermittelt werden kann.

Das GB findet es angebracht, dass die Aufsichtskommission eine Untersuchung durchführt und darüber öffentlich informiert. Dazu muss der vorhandene Disziplinaruntersuchungsbericht der Kommission zugestellt werden. Gemäss Gemeindordnung hat diese Zugang zu allen Unterlagen. Unser Parteikollege Hasim Sancar, Präsident der Aufsichtskommission, wird besorgt sein für eine sachliche Aufklärung.

Da wir den Disziplinaruntersuchungsbericht nicht kennen, können wir uns nicht darüber äussern. Wir verlangen Klarheiten, die eine genaue Untersuchung des Berichtes bedingen. Es ist deshalb befremdend, dass einige Parteien sich schon jetzt über die Abläufe, wie dieser Bericht zustande kam, äussern.