Grünes Bündnis Stadt Bern

Medienmitteilung des Grünen Bündnis zu den Abstimmungsresultaten vom 15. Mai 2011

Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen
Das Grüne Bündnis ist enttäuscht über das äusserst knappe Abstimmungsresultat zugunsten des KITA-Betreuungsgutschein-Modells und bleibt skeptisch, ob die vollmundigen Versprechungen der BefürworterInnen eines Systemwechsels realisiert werden können. Damit alle Eltern gemäss den Vorgaben des Gegenvorschlags tatsächlich einen KITA-Platz finden, wird die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel dafür einsetzen müssen. Das Grüne Bündnis erwartet, dass sich alle politischen Parteien künftig im Rahmen der Budgetdebatten für diese finanziellen Investitionen in die Stärkung der Familien- und Gleichstellungsstadt Bern einsetzen.
Das Grüne Bündnis wird sich für eine sinnvolle Umsetzung des Gegenvorschlags stark machen, und besonders darauf achten, dass die soziale Entmischung nicht zunimmt und das integrationspolitische Anliegen (KITA als Integrationsort für fremdsprachige Kinder) genügend berücksichtigt werden. Zudem wird das Grüne Bündnis kritisch verfolgen, dass die Betreuungsqualität und die Anstellungsbedingungen des (grossmehrheitlich weiblichen) Personals sichergestellt werden.

 

Unterstützung für die Kultur- und Wohnstadt Bern
Das Grüne Bündnis ist erfreut über das JA zu den Verpflichtungskrediten für die fünf grossen Kulturinstitutionen. Damit wird Planungssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen. Das JA ist ein wichtiges Zeichen für die Kulturstadt Bern.

Das JA der Stimmbevölkerung zur Planung Holligen ermöglicht den Bau von dringend benötigten zahlbaren Wohnungen insbesondere für Familien. Dies ist ein Signal für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Das Grüne Bündnis erwartet, dass die Realisierung des innovativen Projekts an der Mutachstrasse rasch vorangetrieben wird und die sozialen und ökologischen Vorgaben umgesetzt werden.

Der erfreuliche Grundsatzentscheid, die städtischen Hochbauinfrastrukturen wieder in die städtische Kernverwaltung zu integrieren, verbessert die politische Steuerung und ermöglicht eine verbesserte gesamtstädtische Sichtweise und die Sicherstellung der städtebaulichen Qualität.

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