Zwei Unterschriftensammler der GSoA wurden am Freitag in Bern angehalten und auf dem Polizeiposten gezwungen, sich auszuziehen. Dieses Vorgehen der Polizei ist kein Einzelfall. Das Grüne Bündnis (GB) verlangt, dass Police Bern die Empfehlungen der stadträtlichen Aufsichtskommission aus dem Jahr 2005 endlich ernst nimmt. Zudem fordert das GB den Gemeinderat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, damit künftig solch entwürdigenden Schikanen seitens der Polizei nicht mehr vorkommen.

Die Polizei hat am Freitagabend UnterschriftensammlerInnen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der jungen Alternativen (JA!) und der jungen grünen in der Stadt Bern aufgefordert, wegen des Buskers-Festivals mit der Unterschriftensammlung aufzuhören. Eine Person ignorierte die polizeiliche Aufforderung und übte ihr demokratisches Recht weiter aus. Diese wurde auf den Polizeiposten mitgenommen. Ein GSoA-Aktivist begleitete den Sammler freiwillig auf den Polizeiposten. Auf dem Polizeiposten wurden beide – wiederum ohne Angaben von Gründen – gezwungen sich auszuziehen. Nach rund zwei Stunden wurden die beiden Aktivisten wieder frei gelassen.

Das GB ist zutiefst irritiert über das Vorgehen der Polizei. Es geht erstens nicht an, dass die demokratischen Grundrechte während eines öffentlichen Anlasses auf öffentlichem Grund nicht ausgeübt werden dürfen. Unterschriften mit einem Klemmbrett zu sammeln ist zweifelsohne ein solches Grundrecht. Auch bei hohem Besucheraufkommen gibt es keinen Grund, dieses Recht einzuschränken. Zweitens war das Vorgehen der Polizei einmal mehr in höchstem Masse unverhältnismässig.

Die Praxis,  politische AktivistInnen zu verhaften und zu zwingen, sich auf dem Posten zu entkleiden, ist kein Einzelfall. Für die Betroffenen ist diese Massnahme zutiefst entwürdigend. Deshalb hat die stadträtliche Aufsichtskommission nach einer Anti-WEF-Demo im Jahre 2005, an welcher ebenfalls AktivistInnen verhaftet und zur Entkleidung gezwungen wurden, Empfehlungen zu Handen von Police Bern erarbeitet. Trotzdem ist es seither immer wieder zu solchen Übergriffen der Polizei gekommen, zuletzt bei der Verhaftung von Anti-AKW-AktivistInnen im Juni 2011 vor der BKW. Das GB verlangt deshalb von Police Bern, dass die Empfehlungen aus dem Jahre 2005 endlich angewandt werden und dass der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnimmt und sicherstellt, dass in der Stadt Bern das Sammeln von Unterschriften nicht durch die Polizei behindert wird und dass unverhältnismässige Leibesvisitationen auf dem Polizeiposten nicht mehr vorkommen.