Videomaterial und Zeugenaussagen aus dem Reitschule-Umfeld zeigen, dass die von Police Bern verbreitete Version zum Vorfall in der Reitschule am 22. September nicht stimmen kann. Mit Bedauern stellt das Grünes Bündnis (GB) fest, dass Police Bern einmal mehr die Tatsachen verdreht und wenig Interesse an einer sachlichen Information zeigt. Das GB kritisiert auch die Rolle, welche Gemeinderat Nause rund um die aktuellen Vorfälle mit der Polizei spielt scharf.

Das heute veröffentlichte Videomaterial demaskiert die Behauptung, zwei Polizeibeamte in Zivil seien von 30-40 Personen angegriffen worden als massive Übertreibung. Es ist offensichtlich, dass die Informationen von Police Bern nicht stimmen können. Gemäss dem Video scheint es eher wahrscheinlich, dass die Polizei in der Reitschule provokativ und unverhältnismässig gehandelt hat.

Das GB anerkennt, dass die Aufgabe der Polizei nicht immer einfach ist. Doch sie muss sich innerhalb des Rahmens der Grundrechte bewegen. Der Umgang mit dem Gewaltmonopol verlangt grosse Sorgfalt. Das GB beobachtet deshalb die Polizeiarbeit kritisch. Werden seitens der Polizei Fehler gemacht, müssen diese bekannt gegeben werden. Und es kann durchaus auch einmal notwendig sein, dass sich die Polizei entschuldigt. Diese Souveränität vermisst das GB seitens der Polizei, was für das Vertrauen nicht gerade förderlich ist.

Wenig Verständnis hat das GB für die Rolle, welche Sicherheitsdirektor und Gemeinderat Reto Nause in polizeilichen Fragen einnimmt. Nause äussert sich ungeschickt und provokativ (z.B. "Saubannerzüge", "Raubtierkäfig"). Er trägt damit aktiv zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Weiter setzt Nause die Hauptstadt unter Ausnahmezustand mit der fadenscheinigen Erklärung, er habe Hinweise auf Randalierer gehabt. Beweise dafür konnte er bis heute nicht erbringen. Und Nause lässt zu, dass unbeteiligte und unschuldige Menschen aus dem Stadtzentrum entfernt oder festgenommen werden – auf eine Entschuldigung warten die Betroffenen vergebens.

Im neuesten Fall stellt sich Nause mit der Aussage, „der Stadtrat könne bei der Abstimmung zum Leistungsvertrag mit der Reitschule ein Zeichen setzen“ (Berner Zeitung, 24.9.11), gegen die Vorlage des Gemeinderats – und dies noch bevor die Vorgänge von letzter Woche geklärt sind. Das GB kritisiert dieses Vorgehen als inakzeptables Verhalten eines Gemeinderates. Ob Herr Nause damit auch das Kollegialitätsprinzip des Gemeinderats herausfordert, muss das besagte Gremium beurteilen.