Das Grüne Bündnis lehnt den Rückweisungsantrag der Finanzdelegation zum PGB 2012 vehement ab. Mit dem Rückweisungsantrag zum PGB 2012 nimmt eine Mehrheit der Finanzdelegation ein weiteres Sparpaket von 10 Mio. Franken in Kauf sowie die Tatsache, dass die Stadt Bern Anfang Jahr kein Budget hat und somit nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen.

Das Budget 2012 ist ausgeglichen und sieht bereits Haushaltsverbesserungsmassnahmen in der Höhe von rund 20 Mio. Franken vor. Das Grüne Bündnis akzeptiert keine weiteren Kürzungen zugunsten von Eigenkapitalbildung. Zuerst muss die soziale Verantwortung wahrgenommen werden; so müssen beispielsweise die gestrichene Weihnachtspauschale für SozialhilfebezügerInnen wieder aufgenommen und das Angebot an Kita-Plätze ausgebaut werden.

Die Mehrheit der Finanzdelegation handelt unverantwortlich. Statt während der Behandlung des Budgets 2012 im Stadtrat entsprechende Anträge zu stellen wählt sie den unverhältnismässigen Weg über den Rückweisungsantrag. Eine Rückweisung bedeutet, dass die Stadt Bern Anfang 2012 kein Budget hat und somit nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Das Grüne Bündnis ist besonders erstaunt, dass die GFL bereit ist diese Tatsache in Kauf zu nehmen.