Gegen das vom Grossen Rat verabschiedete revidierte Sozialhilfegesetz wurde unter dem Titel «Datenschutz für alle» das Referendum ergriffen. Das Grüne Bündnis Stadt Bern ist mit den inhaltlichen Anliegen des Referendumskomitees einverstanden und unterstützt dessen Kampf um eine der Solidarität und den Grundrechten verpflichtete Sozialpolitik.

Das Grüne Bündnis erachtet das kantonale revidierte Sozialhilfegesetz in der Ende Januar verabschiedeten Form als äussert problematisch und juristisch schwer umsetzbar. So standen die GB-VertreterInnen im Grossen Rat insbesondere der Frage der Generalvollmacht (Artikel 8) kritisch-ablehnend gegenüber. Hiermit wird das Recht auf Privatsphäre ausgehebelt und ein Klima des Misstrauens geschaffen. Das GB wehrt sich gegen diese auf Ausgrenzung und Diskriminierung der Betroffenen basierende Revision und beschloss deshalb gestern die inhaltliche Unterstützung des ergriffenen Referendums gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz.

Den Unterschriftenbogen finden Sie hier.