Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB / Rahel Ruch, JA!)

Gemäss der Ausgabe vom 21.1.2012 der Zeitung „Der Bund“ hat der Gemeinderat was den Sicherheitsdienst im BärenPark betrifft einen Bärendienst geleistet. Er hat das Privatunternehmen SAS Security AG beauftragt, die Führung und Sicherung der BesucherInnen-Ströme zu verbessern, Littering und Vandalismus zu reduzieren und Zwischenfälle zu verhindern. Die Recherchen des Bund-Journalisten zeigen aber, dass der Chef dieser Firma SAS Security AG selber zahlreiche finanzielle Zwischenfälle durchlebt hat und X-Mal Konkurs gegangen ist. Die Stadt Bern habe den Zuschlag aufgrund des auffällig günstigen Angebots gegeben. Dies obwohl der Chef dieser Firma in sieben Konkursfälle in Millionenhöhe involviert sei, was dem Kanton Bern auch finanziellen Schaden verursacht habe. Weiter sind gegen den früheren Chef dieser Unternehmung Meldungen wegen Verletzung von Gesamt-arbeitsverträgen und Unterschreitungen des Mindestlohnes eingegangen. Leider hat in diesem Fall auch die städtische Beschaffungskommission versagt.

Die Stadt Bern hat zudem möglicherweise auch weitere Verträge mit der Firma SAS Security abgeschlossen. Das ist insbesondere problematisch, weil die Stadt aufgrund der Vorgeschichte der SAS Security Gefahr läuft, ähnlich wie der Kanton schliesslich für Kosten, welche die Firma verursacht, aufkommen zu müssen.

Die GB/JA!-Fraktion hat sich mit zahlreichen Vorstössen gegen die Überwachung des öffentlichen Raums durch private Sicherheitsdienste gestellt. Wir finden es grundsätzlich sehr problematisch, wenn der Staat selber private Sicherheitsdienste beauftragt, die nicht unter Kontrolle der politisch legitimierten Gremien (Parlament, Exekutive, usw.) sind. Auch Fachpersonen erachten die Überwachung des öffentlichen Raums als eine staatliche Kernaufgabe der Polizei, die über das staatliche Gewaltmonopol verfügt.

Es fragt sich zudem, ob der BärenPark überhaupt von Sicherheitskräften permanent überwacht werden muss. Es ist vorstellbar, dass die anfallenden Aufgaben teilweise von freiwilligen HelferInnen übernommen werden – im Schwimmbad ist ja auch der Bademeister für die Sicherheit besorgt. Ein ähnliches Konzept könnte auch für den BärenPark zur Anwendung kommen.

Wir verlangen vom Gemeinderat:

1. dass er so schnell wie möglich (spätesten bis Vertragsende) alle bestehenden Verträge mit der Firma SAS Security AG ersatzlos auflöst

2. dass er dafür sorgt, dass keine Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Unterschreitungen des Mindestlohnes bei den Dienstleistenden dieser Firma vorkommen.

3.    dass er bis zur Vertragsauflösung mit SAS Security AG für die Betreuungs-aufgaben im BärenPark ein anderes Konzept entwickelt.

Begründung der Dringlichkeit:
Um insbesondere den Vertrag mit der Firma SAS Security AG, die für die Überwachung von BärenPark beauftragt ist, zu kündigen und mögliche Verletzung von GAV und Mindestlohnansätzen zu vermeiden, muss der Gemeinderat möglichst schnell reagieren.

Bern, 26. Januar 2012