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Interpellation Blaise Kropf

Gemäss Medienberichterstattung (Bund, 24. Januar 2006) planen die Polizeikommandanten in der Schweiz nach 1986 und 2001 einen weiteren Anlauf zur flächendeckenden Einführung von Deformationsmunition. Sowohl 1986 als auch 2001 hat sich – neben zahlreichen Fachleuten – auch der Bundesrat gegenüber der Einführung von Deformationsmunition reserviert gezeigt. Und dies mit gutem Grund, denn der Einsatz von Deformationsmunition ist umstritten:

- Ärztinnen und Ärzte weisen auf das deutlich grössere Verletzungspotential hin. Auch der Berner Regierungsrat bestätigte 2002 «ein ungünstigeres Verletzungsbild».
- Völkerrechtler weisen auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 und weitere internationale Konventionen und Abkommen hin, welche den Einsatz dieser Munitionsart ächten, um übermässiges Leiden zu verhindern.
- Aus ethischer Sicht wird das höhere Verletzungsrisiko von Deformationsmunition und die damit einhergehende potentiell grössere Gefährdung auch unbeteiligter Dritter moniert.

Gemäss den vorliegenden Informationen soll der Entscheid über den flächendeckenden Einsatz der Deformationsmunition rasch erfolgen. Angesichts der vielen – namentlich auch die Öffentlichkeit interessierenden – Fragen und Einwände sowie der erheblichen Auswirkungen einer allfälligen Einführung der Deformationsmunition erscheint dieser Fahrplan als unverständlich ehrgeizig.

Der Regierungsrat wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass vor einem allfälligen Entscheid über die flächendeckende Einführung von Deformationsmunition die an verschiedenen Orten anstehenden politischen Debatten abgewartet werden sollten?
2. Noch im Jahr 2002 schloss sich der Regierungsrat der Empfehlung der KKJPD an, den Einsatz von Deformationsmunition auf Sondereinheiten zur Bekämpfung der Schwer- und Schwerstkriminalität zu beschränken. 2005 äussert sich die Polizeidirektorin dahingehend, dass Deformationsmunition «mit gutem Gewissen» eingeführt werden könne. Was hat den Regierungsrat bzw. die Polizeidirektorin zum Richtungswechsel veranlasst? Auf welchen Grundlagen/Studien beruht dieser Positionswechsel?
3. Welche Position hat der Kanton Bern in der KKJPD zur Einführung der Deformationsmunition eingenommen bzw. welche Position wird er künftig einnehmen?
4. Wie viele Schüsse wurden von der Kantonspolizei Bern im Zeitraum 2001–2005 abgegeben? Welcher Anteil davon entfiel auf Einsätze von Sondereinheiten und welcher Anteil auf Alltagssituationen? Wie gross war der Anteil von Fehlschüssen bzw. wie gross war der Anteil von Schüssen, die unbeteiligte Dritte hätten treffen können? In wie vielen Fällen wurden Menschen verletzt?
5. Was hätte sich aus der Sicht des Regierungsrates geändert, wenn die Kantonspolizei bereits für den obenerwähnten Zeitraum über Deformationsmunition verfügt hätte?
6. «Wie können wir sicherstellen, dass der Schusswaffeneinsatz verhältnismässig ist?» Diese Frage erachtet der Präsident der KKJPD als zentral in Zusammenhang mit der allfälligen Einführung von Deformationsmunition. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat bezüglich der Schusswaffen-Einsatzdoktrin? Wird diese bei einer allfälligen Einführung von Deformationsmunition angepasst? Wenn ja, wie?
7. Bei der Beantwortung der Motionen Renggli (158/01) und Allemann (146/01) argumentierte der Regierungsrat, dass der Einsatz von Deformationsmunition zu einer Reduktion der Anzahl abgegebener Schüsse und damit zu einer geringeren Gefährdung von Dritten führen könne. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass dem nicht so ist. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu?