JA zur Energiewende: Berner Bevölkerung soll entscheiden
Medienmitteilung des Abstimmungskomitees „2xJA zur EnergieWendeBern“
Diverse Umweltorganisationen und Parteien haben das Abstimmungskomitee „2xJA zur EnergieWendeBern“ gegründet und befürworten eine Volksabstimmung. Das Komitee unterstützt sowohl die Volksinitiative „EnergieWendeBern“ wie auch den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Dadurch erhält die Berner Bevölkerung die Möglichkeit zu wählen, bis wann das stadteigene Werk EnergieWasserBern (ewb) ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien beschaffen und liefern soll.
Am 26. November 2008 wurde die städtische Initiative „EnergieWendeBern“ nach nur drei Monaten Sammelzeit und mit knapp 6000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative will, dass die Stadt Bern spätestens 20 Jahre nach Annahme der Initiative, d.h. 2031 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft. Heute stammt die Mehrheit des beschafften Stroms des stadteigenen Unternehmens EnergieWasserBern (ewb) aus Atomstrom: u.a. aus Beteiligungen an den Atomkraftwerken Gösgen und Fessenheim (F).
Der Gemeinderat hat, angelehnt an die Eignerstrategie des ewb, einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser nimmt die Anliegen der InitiantInnen weitgehend auf, sieht aber einen weniger ehrgeizigen Zeitplan vor und will spätestens 2039 den Ersatz der Atomenergie durch erneuerbare Energien. ewb legt für den Gegenvorschlag eine klare Produktionsstrategie vor, welche aufzeigt, dass die Ablösung der städtischen Beteiligungen von den Atomkraftwerken machbar ist, wenn die Energieeffizienz weiter gefördert wird und in erneuerbare Energien investiert wird. Eine jüngst publizierte Studie von Kantonen, Umweltverbänden und ewb (INFRAS, 2010) zeigt, dass künftig genügend erneuerbarer Strom gewonnen werden kann, um drei heutige Atomkraftwerke zu ersetzen. Die Studie kommt zum Schluss: „Investitionen in Stromeffizienz und erneuerbare Energien weisen gegenüber Investitionen in Grosskraftwerke energetische, volkswirtschaftliche und umweltbezogene Vorteile auf. Zudem sind die mit dieser Strategie verbundenen Risiken im Vergleich zu einer Strategie, die auf Grosskraftwerke setzt, deutlich geringer.“
Die InitiantInnen sind erfreut, dass ihre Initiative bereits Wirkung gezeigt hat und die Stadt Bern ähnlich wie die Städte Basel und Zürich die Weichen in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellen will. Das Initiativkomitee „EnergieWendeBern“ wird die Initiative nicht zurückzuziehen. Denn nur dadurch erhält die Berner Bevölkerung die Möglichkeit zu wählen, bis wann das stadteigene Werk ewb ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien beschaffen und liefern soll. Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung haben verschiedene Umweltorganisationen und Parteien das Abstimmungskomitee „2xJA zur EnergieWendeBern“ gegründet: Das Komitee unterstützt sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Die UnterstützerInnen der Abstimmungskampagne „2xJA zur EnergieWendeBern“ geben der Initiative „EnergieWendeBern“ den Vorzug. Da das Abstimmungsprozedere im Stadtrat aus Verfahrensgründen komplex ist, appelliert das Komitee an den Stadtrat, der Berner Bevölkerung ihr Mitspracherecht zu gewähren: Denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen mitreden und mit der Stichfrage über den genauen Zeitpunkt der Energiewende entscheiden können - entweder gemäss Initiative spätestens innerhalb von 20 Jahren, d.h. im Jahr 2031, oder gemäss Gegenvorschlag spätestens im Jahr 2039.
Weitere Informationen können Sie der Homepage: www.energiewendebern.ch entnehmen.
Liste der Mitgliedorganisationen des Abstimmungskomitees „2xJA zur EnergieWendeBern“ (Stand 6.9.2010, Liste wird ständig aktualisiert)
