Das Grüne Bündnis begrüsst, dass es der Stadt Bern gelungen ist, trotz der unverantwortlichen kantonalen Steuergesetzrevision ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Das GB setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die ökologisch und sozial ausgerichtet ist, und verlangt den Teuerungsausgleich für das städtische Personal und den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung um total 80 Kita-Plätze. Das GB unterstützt hingegen keine zusätzlichen Ausgaben im Sicherheitsbereich, die über die Kosten des Gegenvorschlags zur Sicherheitsinitiative hinausgehen.

Das Grüne Bündnis setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die ökologisch und sozial ausgerichtet ist. Die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision beschert der Stadt rund 10 Millionen Franken Steuerausfälle. Der altrechtliche Bilanzfehlbetrag kann somit nur um weitere 12,5 Millionen abgetragen werden. Will aber die Stadt ihre Ziele insbesondere im ökologischen, im personalpolitischen sowie im sozialen Bereich erreichen, so muss ein verlangsamter Abbau des Bilanzfehlvertrags in Kauf genommen werden.

Die Steuerausfälle, welche uns der Kanton eingebrockt hat, schränken die nachhaltige Finanzpolitik der Stadt massiv ein. Um die Steuergesetzrevision auf ein finanz- und sozialpolitisch tragbares Mass zu beschränken, hat das Grüne Bündnis die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ mitlanciert. Zusätzlich zur im Stadtrat handstreichartig beschlossenen Anhebung des Rentenalters der städtischen Angestellten muss das städtische Personal gemäss Budgetentwurf nun auch noch auf den Teuerungsausgleich verzichten. Dies ist unseres Erachtens inakzeptabel.

Das Grüne Bündnis warnt vor einer Sparhysterie, und verlangt für das Budget 2011 folgende Korrekturen:

1. Den Ausbau von jährlich 80 neuen Plätzen bei den Kindertagesstätten beibehalten.
2. Die städtischen Angestellten sollen im laufenden Jahr und 2011 unbedingt den Teuerungsausgleich erhalten. Die Wirtschaft erholt sich schneller, wenn die Binnenkonjunktur angekurbelt wird. Das Einfrieren der Löhne ist Gift und bremst den Aufschwung. Da die Krankenkassenprämien weiter ansteigen, ist ein Reallohnabbau für die unteren Einkommensschichten nicht tragbar.
3. Zusätzliche Ausgaben im Sicherheitsbereich (Securitas Bärenpark) sind innerhalb der 2,2 Millionen zu kompensieren, die durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Sicherheitsinitiative beschlossen wurden. 
4. Für die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen, welche im Energiebereich, in der Luftreinhaltung und in der Verkehrssicherheit vorgesehen sind (Ausbau erneuerbarer Energien, Autofreie Sonntage, Slow-up, Massnahmenplan für die Luftreinhaltung, Ausbau Veloförderung) müssen genügend Ressourcen vorgesehen werden.