Das Grüne Bündnis erachtet es als richtig, dass das Leitbild zur Integrationspolitik der Stadt Bern aus dem Jahr 1999 überarbeitet wird und begrüsst das neue Leitbild als Ausdruck der historisch gewachsenen Politik der Offenheit. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Leitbild 2010 fordert das Grüne Bündnis eine Präzisierung der Strategie und Angaben zu Steuerung und Auswertung des Leitbildes. Weiter verlangt das Grüne Bündnis, strikte Einhaltung und Durchsetzung der Antidiskrimierungsregeln einerseits und den Bereich der Sozialen Sicherheit andererseits in das Leitbild aufzunehmen.

Das Grüne Bündnis unterstützt die Bemühungen der Stadt Bern, welche sich immer durch Toleranz und Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgezeichnet hat, und begrüsst ausdrücklich das neue Leitbild als eine logische Fortsetzung und Ausdruck dieser Haltung und historisch gewachsenen Politik der Offenheit. Das Grüne Bündnis stimmt den Pfeilern des Leitbildes grundsätzlich zu, bedauert aber, dass die Leitsätze und ihre Ausformulierungen in den Handlungsfeldern oft als zu pauschal erscheinen und daher eher als ein Rückschritt als eine Weiterführung des Erreichten zu werten sind. So fordert das Grüne Bündnis eine Präzisierung der weiterführenden Strategie und verlangt Angaben zu Monitoring und Controlling/Evaluation, um die als zentral erachtete Steuerung und Auswertung der Umsetzung des neuen Leitbildes zu verbessern. Damit Integration als Querschnittthema umgesetzt werden kann, soll das Leitbild auch für alle Direktionen klare Vorgaben zur institutionellen und finanziellen Ausstattung machen.

Das Grüne Bündnis vermisst in den Leitsätzen eine klare Haltung der Stadt gegenüber Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Gesundheit und Alter. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, auf eine umfassende Antidiskriminierungsstrategie Bezug zu nehmen. Ein wichtiger Auftrag der Stadt, die sich klar einer Null-Toleranz bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschrieben hat, ist es weiter, private Sicherheitsdienste und die Polizei anzuhalten, sich strikte an Antidiskriminierungsregeln zu halten und diese durchzusetzen. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dass eine gute Ausbildung in diesem Zusammenhang sichergestellt ist. Das Grüne Bündnis erachtet diesen Leitsatz als zentral und fordert dessen Aufnahme als strategisches Handlungsfeld in das Leitbild. Zudem bedauert das Grüne Bündnis, dass der Bereich der Sozialen Sicherheit und Prävention ausgeklammert wird. So wird eine Integration und ausführliche Behandlung der Sozialen Sicherheit als strategisches Handlungsfeld in das Leitbild verlangt.

Das Grüne Bündnis wird sich weiterhin für eine Politik der Integration im Zeichen des gegenseitigen Respekts und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

Die Vernehmlassungsantwort des Grünen Bündnis finden Sie hier.