Das Grüne Bündnis sagt NEIN zum Entfernungsartikel im Berner Kundgebungsreglement, befürwortet die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern Mittelland oder an eine Teilkonferenz: Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) und sagt JA zur Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses (ZPP Mingerstrasse).

NEIN zum Entfernungsartikel: Unsinnig, unnötig und aufwändig
Kaum sind die Bürgerlichen mit ihren Plänen, in Bern grundsätzlich nur noch Platzkundgebungen zuzulassen, vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt, soll das Kundgebungsreglement erneut verschärft werden. Am 13. Juni wehrt sich das Grüne Bündnis zusammen mit Parteien und Organisationen im überparteilichen Komitee "Nein zum Entfernungsartikel" gegen eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und sagt NEIN zum neuen „Entfernungsartikel“, den die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" einführen will. Mit dem neuen Artikel müssten sich Teilnehmende einer Kundgebung – bewilligt oder unbewilligt – unverzüglich entfernen, wenn eine Kundgebung von der Polizei aufgelöst wird. Wer diesem staatlichen Befehl nicht umgehend Folge leistet, riskiert eine Busse von bis zu 5000 Franken. Gesetzliche Handhabe, um gegen unfriedliche DemonstrantInnen vorzugehen, besteht bereits zur Genüge (Art. 292 StGB, Art. 29 kant. Polizeigesetz). Mit dem neuen Entfernungsartikel würden jedoch alle Teilnehmende einer Kundgebung unter Generalverdacht gestellt. Friedliche Kundgebungsteilnehmende könnten gebüsst werden, nur weil sie sich nicht unverzüglich entfernen. Die Polizei könnte eine Kundgebung auflösen, nur weil sie Ausschreitungen befürchtet. Und wie lassen sich überhaupt Schaulustige von Teilnehmenden abgrenzen? Die neue Bestimmung öffnet der Willkür Tür und Tor. Ihre Umsetzung wird, wenn überhaupt, nur mit grossem Personalaufwand und massiver Gewalt möglich sein. Dies widerspricht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wirkt einer sinnvollen Deeskalationsstrategie entgegen.

JA zur neuen Kompetenzregelung betreffend Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Eine breite Meinungsbildung ist sinnvoll
Anfang Jahr hat die neue Regionalkonferenz Bern-Mittelland ihre Arbeit aufgenommen und bearbeitet regionale Verkehrs- und Siedlungsfragen, aber auch die Kulturförderung. Die beteiligten 98 Gemeinden können der Regionalkonferenz auch weitere Aufgaben wie z.B. Energieberatung oder Wirtschaftsförderung übertragen. In der Stadt Bern soll diese Kompetenz künftig beim Parlament statt beim Gemeinderat liegen. Gegen einen Beschluss des Stadtrats kann ein Referendum ergriffen werden. Für das Grüne Bündnis ist es richtig und wichtig, dass das Parlament darüber entscheidet, ob Gemeindeaufgaben neu regional erbracht werden. Damit ist einerseits der parlamentarische Einfluss und andererseits eine öffentliche Meinungsbildung gewährleistet.

JA zu neuen Arbeitsplätzen
Das Grüne Bündnis empfiehlt den Stimmberechtigten, der Abgabe des Landes im Baurecht sowie dem Verkauf eines Einstellhallengeschosses an der Mingerstrasse zuzustimmen. Auf dem Gebiet zwischen Autobahn, Curlinghalle und PostFinance Arena soll der neue Hauptsitz der PostFinance realisiert werden, wo rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten werden. Das Land gehört dem städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Zusammen mit dem Erlös aus dem Verkauf eines Einstellhallengeschosses erwartet der Fonds Gesamteinnahmen von rund 15 Millionen Franken. Das Einstellhallengeschoss hatte der Fonds im Zug der Sanierung der PostFinance-Arena vorfinanziert.