Vernunft hat gesiegt! Das Grüne Bündnis begrüsst die Ablehnung der Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“
Die rechtsbürgerliche Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“ wollte das Berner Kundgebungsreglement massiv verschärfen und einen Entfernungsartikel einführen. Damit hätten sich alle Teilnehmenden einer Kundgebung unverzüglich entfernen müssen, wenn die Polizei beschliesst, eine Demonstration aufzulösen. Bei Nichtbefolgen hätte eine Busse von bis zu 5000 Fr. gedroht. Das Grüne Bündnis wehrte sich zusammen mit anderen Parteien und Organisationen erfolgreich im überparteilichen Komitee „Nein zum Entfernungsartikel“ gegen diese weitere Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Berner Stimmbevölkerung hat nun diesen unsinnigen und unnötigen Entfernungsartikel begraben. Die Stimmbevölkerung hat damit Vernunft walten lassen. Denn die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen vollauf, um gegen unfriedliche Demonstranten und Demonstrantinnen vorzugehen. Um Ausschreitungen an Demonstrationen zu verhindern, braucht es nicht in erster Linie repressive Massnahmen, sondern eine gute Zusammenarbeit von Polizei und Organisatoren bereits im Vorfeld sowie eine konsequente Deeskalationsstrategie.
