Obwohl auf nationaler Ebene jüngst eine zweite Fichenaffäre aufgedeckt wurde, hat der Gemeinderat von Bern, der sichersten Stadt Europas, ein Reglement für Videoüberwachung verabschiedet. Videoüberwachungen sind ein teurer Spass, wirkungslos und verlagern die wenigen Vorkommnisse an andere Orte. Zudem fehlt eine umfassende Kostentransparenz und ausreichende Klarheit bezüglich der Verwendung der vielen gesammelten Daten. Das Grüne Bündnis ist konsterniert über das Vorgehen des Gemeinderates und wird das Reglement aktiv bekämpfen.

Das Grüne Bündnis ist entsetzt darüber, dass der Berner Gemeinderat ungeachtet der nationalen Diskussion zum „Überwachungsstaat“ im Zusammenhang mit der zweiten Fichenaffäre ein Videoreglement für die Hauptstadt Bern erarbeitet hat.

Die Erfahrungen in den anderen europäischen Städten (z.B. London) zeigen, dass Videoüberwachungen viel kosten und verhältnismässig wenig bringen. Zudem droht ihr Einsatz auszuufern: Zuerst werden Kameras an den sogenannt neuralgischen Orten eingesetzt um anschliessend in der ganzen Innenstadt installiert zu werden. Das Grüne Bündnis will vermeiden, dass die Berner Bevölkerung dem „Big Brother“ ausgeliefert ist. Videoüberwachung verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert die wenigen Vorkommnisse an andere Orte. Die Stadt Bern ist eine der sichersten Städte Europas und braucht keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Bevor ein Videoüberwachungsreglement im Stadtrat diskutiert wird, müssen die Kosten für diesen teuren Spass bekannt gegeben werden. Auch Fragen zur künftigen Nutzung stehen im Raum. Nachdem der neue Fichen-Skandal bekannt geworden ist, könnte vom Berner Gemeinderat durchaus mehr Sensibilität in dieser Frage erwartet werden. Dieser sollte eher zu früh als zu spät darüber nachdenken, welche Daten wer wozu wirklich braucht.

Das Grüne Bündnis hat sich immer klar gegen die Videoüberwachung gestellt. Wir werden das Reglement im Stadtrat bekämpfen und werden versuchen, eine Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern zu verhindern.