Parolen für die Abstimmung und den 2. Ständeratswahlgang vom 20. November

Das Grüne Bündnis (GB) empfiehlt das Produktegruppenbudget (PGB) 2012 der Stadt Bern zur Annahme. Das Budget 2012 ist mit Aufwänden und Erträgen von einer Milliarde Franken und einem kleinen Überschuss von 2,4 Millionen Franken ausgeglichen, obwohl die Revision des kantonalen Steuergesetzes Steuerertragseinbussen in der Höhe von 15,5 Millionen Franken zur Folge hat. Das GB begrüsst insbesondere die im PGB 2012 enthaltene Finanzierung von zwanzig neuen Kita-Plätzen.
Das Grüne Bündnis empfiehlt das Zweierticket Hans Stöckli (SP) / Werner Luginbühl (BDP) zur Wahl.
Die Parolen-Medienmitteilung des Grünen Bündnis finden Sie hier.

 

Parolen für die Abstimmungen und Wahlen vom 15. Mai

Auf städtischer Ebene engagiert sich das Grüne Bündnis für die Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und lehnt den Gegenvorschlag ab (Kita-Initiative bei der Stichfrage). Das GB sagt Ja zu den Subventionsverträge bzw. Leistungsvertrag mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2012 bis 2015, zur Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung und zur Überbauungsordnung Holligen/Mutachstrasse.

Auf kantonaler Ebene unterstützt das GB das Kantonale Energiegesetz (KEnG) und lehnt den bürgerlichen Volksvorschlag „Für eine Energiepolitik ohne Bürokratie und neue Stromsteuer“ ab (Kantonales Energiegesetz bei der Stichfrage).

Die Medienmitteilung des Grünen Bündnis zu den Abstimmungsvorlagen finden Sie hier. Weitere Informationen zur Kampagne für die Kita-Initiative finden Sie hier, weitere Informationen zur Kampagne für das kantonale Energiegesetz finden Sie hier.

 

Parolen für die Abstimmungen und Wahlen vom 13. Februar

Auf kantonaler Ebene wehrt sich das Grüne Bündnis gegen einen Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg und gegen den Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» und bejaht die Einführung einer «Ecotax» (ökologische Motorfahrzeugsteuer). Auf nationaler Ebene empfiehlt das GB die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zur Annahme.

Das Grüne Bündnis unterstützt die Kandidatur von Ursula Wyss (SP) für den freigewordenen Sitz von Simonetta Sommaruga.

Die Medienmitteilung des Grünen Bündnis zu den Abstimmungsvorlagen finden Sie hier. Weitere Informationen zur Kampagne gegen ein neues AKW in Mühleberg finden Sie hier.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 28. November

Das Grüne Bündnis sagt 2x Ja zur «EnergieWendeBern» und gibt im Stichentscheid der eigenen Initiative den Vorzug. Weiter sagt das GB Ja zum Schulreglement und Nein zum Volksvorschlag. Das ausgeglichene Budget 2011, die ZPP und Überbauungsordnung Mühledorfstrasse und den Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken empfiehlt das GB ebenfalls zur Annahme. Auf nationaler Ebene sagt das GB 2x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag (Enthaltung bei der Stichfrage) und empfiehlt die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme.

Die Medienmitteilung des Grünen Bündnis zu den Abstimmungsvorlagen finden Sie hier.

Informationen zur Kampagne "2xJa zur EnergieWendeBern" finden Sie hier.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 26. September

Auf städtischer Ebene sagt das Grüne Bündnis Nein zur Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ und befürwortet die Vorlage Finanzierung der öffentlichen Räume im WankdorfCity; Kreditaufstockung. Auf kantonaler Ebene unterstützt das GB die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme", auf nationaler Ebene lehnt das GB die Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ab.

Die Berner Reitschule: sichtbar und unverzichtbar
Mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot ist die Reitschule in Bern sichtbar - und unverzichtbar. Die Reitschule als alternativer Kultur- und Begegnungsort gehört ebenso zur Stadt wie zum Kulturplatz Bern. Die Reitschule als einzigartige und etablierte Kulturinstitution arbeitet mit wenig öffentlichen Mitteln und viel freiwilligem Engagement äusserst wirkungsvoll und hat ihren Kulturauftrag vollumfänglich erfüllt. Die Strukturen der Reitschule sind gut verankert, die Verantwortlichkeiten klar. Die Reitschule nimmt zudem eine bedeutende gesellschaftliche Funktion wahr: Sie bearbeitet und bietet kritische, soziale und kreative Kultur und öffnet Räume für reichhaltige Begegnungen und Diskussionen zu gesellschaftspolitischen Fragen. Sie will auch marginalisierten Personen den Zugang zur Reitschule ohne Konsumzwang ermöglichen: Reitschule – von und für alle. Bern braucht die Reitschule. Das Grüne Bündnis lehnt deshalb die Initiative gegen die Reitschule ab.

Kreditaufstockung WankdorfCity: lohnenswerter Aufwand
Damit Investoren gewonnen werden können, muss die Stadt Bern die Erschliessung von Baugebieten übernehmen. Die hohen Investitionen werden langfristig wieder über die Baurechtszinse in die Stadtkasse zurückfliessen. Das Grüne Bündnis sagt deshalb JA zur Kreditaufstockung.

Gemeindeautonomie stärken!
Die Initiative „zäme läbe – zäme schtimme“, die von den Grünen Kanton Bern auch mitlanciert wurde, will eine Verfassungsänderung, welche die Gemeindeautonomie stärken soll. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden des Kantons Bern für AusländerInnen das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können - wenn sie das wollen. Diese  Initiative fordert, dass AusländerInnen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz, seit fünf Jahre im Kanton Bern und seit drei Monaten in der gleichen Gemeinde wohnen, bei den politischen Prozessen mitwirken können. Partizipation findet erst dann ihre Bedeutung, wenn Pflichte und Rechte in einem Gleichgewicht stehen. Das Grüne Bündnis unterstützt deshalb das Begehren und empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Abzocker belohnen, Volk bestrafen?
Die Jungen, Opfer der unverschuldeten Krise, werden bestraft, ebenfalls die Langzeitarbeitslosen und die Regionen mit angeschlagener Wirtschaft. Die Vorlage bringt den Kantonen und Gemeinden Mehrkosten in der Höhe von 140 bis 240 Millionen Franken, weil die Leute schneller ausgesteuert und in die Fürsorge abgeschoben werden. Würde man auch bei der ALV alle Löhne voll beitragspflichtig machen – wie bei der AHV und der IV – so würden die Einnahmen der ALV viel höher ausfallen und das Defizit wäre behoben. Das Grüne Bündnis wehrt sich entschieden gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung und sagt NEIN zur 4. Revision der Arbeitslosenversicherung.

Die Medienmitteilung des Grünen Bündnis zu den Abstimmungsresultaten finden Sie hier.