Das "nationale" Kundgebungsreglement für die Hauptstadt Bern kommt erneut unter Druck - mit Folgen für die ganze Schweiz. Kaum sind die Bürgerlichen mit ihren Plänen, in Bern grundsätzlich nur noch Platzkundgebungen zuzulassen, vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt, soll das Kundgebungsreglement am 13. Juni erneut verschärft werden. Das Grüne Bündnis wehrt sich im überparteilichen Komitees "Nein zum Entfernungsartikel" gegen eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und sagt „Nein“ zum neuen „Entfernungsartikel“, den die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" einführen will.

Mit dem neuen Artikel müssten sich Teilnehmende einer Kundgebung – bewilligt oder unbewilligt – unverzüglich entfernen, wenn eine Kundgebung von der Polizei aufgelöst wird. Wer diesem staatlichen Befehl nicht umgehend Folge leistet, riskiert eine Busse von bis zu 5000 Franken. Gesetzliche Handhabe, um gegen unfriedliche DemonstrantInnen vorzugehen, besteht bereits zur Genüge (Art. 292 StGB, Art. 29 kant. Polizeigesetz). Mit dem neuen Entfernungsartikel würden jedoch alle Teilnehmenden einer Kundgebung unter Generalverdacht gestellt. Die neue Bestimmung öffnet der Willkür Tür und Tor. Ihre Umsetzung wird, wenn überhaupt, nur mit grossem Personalaufwand und massiver Gewalt möglich sein. Dies widerspricht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wirkt einer sinnvollen Deeskalationsstrategie entgegen.

Mehr Informationen unter: www.entfernungsartikel-nein.ch

Medienmitteilung des Grünen Bündnis zum Abstimmungsresultat