Recht auf Demonstrationsfreiheit muss in der Bundeshauptstadt gewährleistet bleiben!

Sehr geehrte Medienschaffende

Als Reaktion auf die Aktivitäten der Antikriegsbewegung haben Behördenmitglieder in der Bundeshauptstadt Bern die Einschränkung des Demonstrationsrechts erwogen.

Die 68 unterzeichnenden Organisationen treten mit dem nachfolgenden Aufruf diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen und fordern die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte in der Schweiz. Die 69 unterzeichnenden Organisationen wären von einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes selber direkt betroffen. Für diese Organisationen sind Demonstrationen ein wichtiges Instrument in unserer Demokratie, um politische Forderungen und Anliegen in der Öffentlichkeit kund zu tun.

Für die Unterzeichnenden

Franziska Teuscher, Nationalrätin
Tel. 079 608 91 03

Beilage: offener Brief