10. Paket zur Haushaltverbesserung der Stadt Bern

Das Grüne Bündnis zieht eine gemischte Bilanz von den gemeinderätlichen Sanierungsvorschlägen. Mit  Sparmassnahmenpaketen sind nie Preise zu gewinnen, weder für die Stadt noch für die Bevölkerung. Das gilt auch für das Zehnte. Die Bevölkerung wird einen Leistungsabbau zu verkraften haben, und zwar auch in spürbaren Bereichen. Anders als beim Kanton wurden hingegen Kahlschläge und Sozialabbau vermieden. Trotzdem enthält das Paket eine Anzahl kleinerer und grösserer Provokationen, allen voran die Gemeinderatsverkleinerung "5 statt 7". Diese Mottenschrankmassnahme, für die sich nur noch eine Mehrheit im Gemeinderat und die FDP erwärmen kann, wird unsinnigerweise aufgeführt und gleich mit unrealistischen 5 Millionen Franken veranschlagt. Dies verzerrt den ganzen Sanierungsplan. Einige Vorschläge des Grünen Bündnis hat der Gemeinderat aufgenommen und verfolgt sie weiter: Einsparungen beim Zivilschutz und beim Strassenunterhalt sowie die lange fälligen Leistungsabgeltungen durch den Bund zum Beispiel beim Botschaftsschutz oder der Kultur. Potenzial sieht das GB hingegen noch in der regionalen oder kantonalen Organisation der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie im Verzicht auf Videokameras im öffentlichen Raum.

Die Rahmenbedingungen beschreibt der Gemeinderat richtig: Konjunkturflaute und Aufgabenabwälzungen durch Bund und Kanton sind für die Gemeinde untragbar. Auch die Rahmenbedingungen für die Massnahmen sind richtig gesetzt: keine Entlassungen, keine Peanuts-Massnahmen, Staffelung je nach Bereich und Gruppenbildung der Aufträge (Umsetzungsauftrag, Zielvorgabe, Abklärungsauftrag). Mega-Sparbeträge in einzelnen Bereichen sind nach 9 Paketen aber keine mehr zu holen. Letztlich müssen trotzdem fast Erbsen gezählt werden.

Michael Jordi, gb.stadtrat und Mitglied Finanzkommission