Ablehnung der Polizei-Fachkommission im Stadtrat

Es ist paradox: An der gleichen Sitzung, an der eine PUK zur Untersuchung des Stadtberner Polizei- und Regierungskrise eingesetzt wurde, lehnte das Parlament die Schaffung einer Polizei-Fachkommission ab. Im Gegensatz zur PUK hätte die Polizeifach-Kommission nicht politische Streitereien und Fehlverhalten aus der Vergangenheit untersucht, sondern langfristige Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit entwickelt und die Behörden - unabhängig von ihrer politischen Herkunft - bei der Polizeipolitik beraten. Die Polizei-Fachkommission hätte damit eine präventive Wirkung gehabt und durch periodische Informationen an die Bevölkerung langfristige Transparenz und fachliche Auseinandersetzung ermöglicht.

Dass die bürgerlichen Parteien eine solche Kommission ablehnen, ist bedauerlich, aber leider zu erwarten. In allen möglichen Fragen werden der Politik beratenden Kommissionen zur Verfügung gestellt, aber ausgerechnet in der Polizeiarbeit wollen sich die bürgerlichen Parteien hinter der Regierung und den parlamentarischen Aufsichtsgremien verstecken und keine öffentlichen Diskussionen zulassen. So war es im Grossen Rat des Kantons Bern, so war es auch im Stadtrat von Bern.

Überraschend ist aber, dass nicht nur der bürgerliche Grosse Rat, sondern auch der rotgrüne Berner Stadtrat die Polizei-Fachkommission abgelehnt haben. Das ist für das Grüne Bündnis eine Enttäuschung. Nach dem sich VertreterInnen der RotGrünMitte-Parteien 1999 bei einer Reise nach Hamburg selber von den Möglichkeiten und Wirkungen von Polizeifach-Kommissionen überzeugen konnten, ist die dürftige Unterstützung für das innovative Anliegen unverständlich. Immerhin hat die Mehrheit der SP den Vorstoss der GB/JA/GPB-Fraktion unterstützt. Enttäuschend ist aber das Verhalten der städtischen GFL, die bei zwei Enthaltungen gegen den Vorstoss gestimmt hat. Das Wort Nachhaltigkeit, dass gerade die GFL der Stadt Bern gerne in den Mund nimmt, soll offenbar in der Polizeiarbeit keine Anwendung finden.

Das Grüne Bündnis erwartet, dass sich die rotgrünen Parteien in der Stadt Bern endlich wieder zu einer inhaltlichen Kohärenz bekennen und diese auch praktizieren.

Nico Lutz, gb.sekretär