Das Grüne Bündnis unterstützt die Einführung eines Regionalrates. Anlässlich der Stadtsession 2002 hat Regierungsrat Luginbühl ein solches Modell erstmals vorgestellt. Auch der Verein Region Bern bekennt mit der heutigen Informationsveranstaltung in Gümligen vom 17. November 2003 Farbe: Die Diskussion lässt sich nur unter Einbezug von ParlamentarierInnen und VertreterInnen von Gemeindeversammlungen aus der Region führen.

Nun ist es am Berner Gemeinderat, ebenfalls Stellung zu beziehen: Das Grüne Bündnis erwartet, dass er dem Auftrag nachkommt und dem Stadtrat eine aktive Rolle in der Agglomerationspolitik aufzeigt.

Das Grüne Bündnis, das 2002 mit Annemarie Sancar das Stadtpräsidium inne hatte, gab mit der Sondersession der Stadtentwicklung der agglomerationspolitischen Diskussion einen neuen Impuls. Die Debatte machte deutlich, dass die bestehenden demokratischen Instrumente der heutigen Entwicklung nicht mehr genügen. Obschon von den Städten und Agglomerationen wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Impulse ausgehen, gibt es für politische Entscheide für diese Ebene bis heute keine gesetzgebende Struktur. Dieses Defizit wurde von keiner Partei bestritten.

Ausgehend von diesem Konsens beauftragte der Stadtrat den Gemeinderat innert Frist mögliche Strategien aufzuzeigen, die der Legislative eine aktivere Rolle in der Agglomerationsentwicklung erteilt. Dass die Stadt Bern aufgrund ihrer Zentrumslasten besonders motiviert ist, aktiv in diesem Prozess teilzunehmen, liegt auf der Hand. Sie kann hier aber auch für anderen Gemeinden der Agglomeration eine Vorreiterinnenrolle spielen. Es ist im Interesse aller Gemeinden, dass die Agglomerationspolitik nicht Sache von Vereinen, Konferenzen und GemeindepräsidentInnen bleibt. Gefragt ist jetzt eine demokratisch kontrollierbare Struktur, in der transparent politisiert wird.

Annemarie Sancar, gb.stadträtin