Zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte in der Stadt Bern

Nach der Ablehnung der Totalrevision des Reglements über die politischen Rechte in der Volksabstimmung ist das Grüne Bündnis einverstanden, dass vorläufig auf die Regelung der umstrittenen Parteienfinanzierung verzichtet und eine Teilrevision gemacht wird. Das Grüne Bündnis erachtet es als wichtig, dass die Quartier-Bevölkerung in allen Belangen, welche das Quartier betreffen, nicht nur bei planerischen Fragen, mitwirken kann.

Das Grüne Bündnis fordert beim Reglement, dass Quartierorganisationen dann von der Stadt anerkannt werden, wenn sie a) allen Organisationen mit quartierspezifischer Zielsetzung wie Quartiervereinen, politischen Parteien und Leisten u.a. offen stehen und b) die Versammlungen öffentlich sind. Der Gemeinderat will hingegen Quartierorganisationen nur dann anerkennen, wenn die Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien Mitglied ist. Heute müssten damit in allen Quartieren 8 von momentan 14 Parteien vertreten sein.   Das bedeutet, dass neben den 5 grössten Parteien (SP, FDP, GB, SVP, GFL), mindestens von drei kleineren Parteien, die im Stadtrat mit 3 und weniger StadträtInnen vertreten sind, in allen Quartierkommissionen Vertretungen bestellt werden müssen. Diese zwingende Parteien-Vertretung lehnt das Grüne Bündnis ab. Statt "Quartier-Parlamenten" sollen alle quartierspezifischen Organisationen, inklusive den Parteien mitwirken können. Die vorgeschlagene Parteien-Klausel ist wenig praktikabel und führt dazu, dass bereits einzelne Parteien mir ihrem Austritt die Anerkennung der Quartierkommission verhindern und ihre Arbeit blockieren können.

Das Grüne Bündnis fordert die Offenlegung der Geldquellen bei Wahlen und Abstimmungen in einem zusätzlichen Erlass. Ein entsprechendes Postulat wurde bereits vom Stadtrat überwiesenen (Catherine Weber, GB: Wahlen und Abstimmungen, Geldquellen offenlegen) Dies ist möglich, auch wenn die Parteien in der Stadt Bern momentan nicht öffentlich unterstützt werden. Das Grüne Bündnis erwartet vom Gemeinderat eine entsprechende Vorlage.

Natalie Imboden, gb.stadträtin