Proporzwahl für den Regierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Bern will sich selber nicht im Proporzverfahren wählen lassen und empfiehlt, eine entsprechende Motion von gb.grossrätin Regula Rytz abzulehnen. Die Haltung des Regierungsrates ist aus zwei Gründen unverständlich:

Erstens hat die Bevölkerung letztes Jahr mit dem deutlichen Ja zur Wahlkreisreform gezeigt, dass die politischen Strukturen im Kanton Bern nicht in Beton gegossen sind. Veränderungen des Wahlsystems, aber auch der Bezirksverwaltung sind möglich, wenn sie sachlich begründet sind und die Partizipation der BürgerInnen erhalten.

Zweitens schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort selber, dass in Kantonen mit Proporzwahlverfahren hohe Stimmbeteiligungen erzielt werden. Die Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen und zu verändern, ist politisch motivierender als der Zwang zur Stabilität. Aus diesem Grund wurde auch im Kanton Zug mehrmals die Einführung des Majorzwahlsystems abgelehnt.

Dass die Regierung selber nichts verändern will, ist angesichts der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar. Die Diskussion der Motion Rytz im Grossen Rat wird aber ein wichtiger Test für die Reformfreudigkeit der FDP. "Wir erheben den Anspruch, die Reformpartei des Kantons Bern zu sein", gab die FDP-Parteileitung im November 2002 bekannt und forderte u.a. die Verkleinerung der Regierung ein. Vollmundig wurde angekündigt, dass die FDP nicht länger der Juniorpartner der SVP sein wolle. Wird der Regierungsrat auch in Zukunft im Majorzsystem gewählt, dann bleibt die FDP Juniorpartner der SVP und profitiert vom gemeinsamen Mehrheitsblock. Nur mit einem Ja zum Proporzwahlverfahren kann die FDP zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Reformfreudigkeit und sich einer wirklichen Leistungsmessung stellt. Der Entscheid in der Februarsession des Grossen Rates wird damit zum Elch-Test für die FDP: Will sie in Zukunft nach ihrer Leistung beurteilt werden oder weiterhin im Windschatten der SVP segeln.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin