Replik auf die Anti-WEF-Demo in Bern

Das Grüne Bündnis verurteilt die Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, welche am Samstagabend nach der missglückten WEF-Demonstration im Bündnerland in Bern stattfanden. Das Grüne Bündnis bedauert, dass mit dieser Eskalation das eigentliche Anliegen der Globalisierungs-KritikerInnen, nämlich vielfältig und engagiert gegen die ungerechten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und gegen den drohenden Krieg zu demonstrieren, von der Bildfläche verschwunden ist. Sachbeschädigungen und Gewalt einer Minderheit verhindern notwendige Diskussionen um soziale Ungerechtigkeiten. Sie sind kontraproduktiv, spalten die Anti-Globalisierungsbewegung und beeinträchtigen die Demonstrationsfreiheit der friedfertigen Mehrheit. Alle Beteiligten sind jetzt gefordert konstruktive Ansätze zu suchen um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen.

Absolut inakzeptabel und verwerflich ist für das Grüne Bündnis die Aussage von Polizeidirektor Kurt Wasserfallen, der DemonstrantInnen mit "Terroristen" gleichsetzt. Damit kriminalisiert Wasserfallen DemonstrationsteilnehmerInnen, welche ihr demokratisches Grundrecht wahrnehmen und stellt somit das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage.

Mit dieser Provokation und Polarisierung soll eine Spirale der Gewalt entfacht werden. Damit wird bewusst ein politisches Klima geschaffen um anschliessend die demokratischen Rechte massiv einschränken zu können. Sehr bedenklich ist die Tendenz, allen weiteren KundgebungsteilnehmerInnen Gewaltbereitschaft zu unterstellen.

Das Grüne Bündnis verlangt, dass der Polizeieinsatz in Bern detailliert untersucht wird. Die Polizei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem frühzeitigen und massiven Tränengaseinsatz rund um den Bahnhof die Situation zugespitzt, die KundgebungsteilnehmerInnen bewusst in Richtung Reitschule gedrängt und wahllos Verhaftungen vorgenommen zu haben. Die Schaffung einer begleitenden Polizeifachkommission ist notwendiger denn je. Eine Motion der Fraktion GB/JA!/GPB ist nach wie vor hängig (4. April 2002) und muss so rasch als möglich im Stadtrat beraten werden.

Die Reitschule war nicht Ausgangspunkt der Spontandemonstration. Daher ist es auch äusserst fragwürdig, dass die Berner Stadtpolizei die Kundgebung von der Grossen Schanze in Richtung Reitschule abgedrängt hat. Mit den Betreibenden der Reitschule, bzw. mit den dort aktiven Gruppierungen kultureller und politischer Natur soll der Dialog verstärkt werden. Die Reitschule muss ein offener und selbstbestimmter Begegnungsort bleiben, wo die persönliche Integrität aller Personen, die im Kulturzentrum ein und aus gehen gewahrt bleibt.

Die Ausschreitungen dürfen nicht zum Vorwand genommen werden künftige Demonstrationen zu verunglimpfen oder die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit muss gewahrt und verteidigt werden.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin