Am 21. November 2002 hat der Grosse Rat eine Motion von gb.grossrätin Regula Rytz zur Schaffung einer kantonalen Polizei-Fachkommission abgelehnt. Diese hätte u.a. die Aufgabe gehabt, Parlament und Regierung in Polizeifragen zu beraten und die Öffentlichkeit periodisch über die polizeiliche Arbeit und allfällige Fehlentwicklungen zu informieren. Genau diese Einrichtung würden wir heute brauchen, um die neuste Polizeiaffäre im Kanton Bern zu bewältigen und zukünftige Skandale zu verhindern.

Nun will die Polizeidirektorin Dora Andres die Verfehlungen und strafrechtlichen Vergehen der Polizei, die durch ein anonymes Schreiben an den Tag gekommen sind, durch eine externe Untersuchung abklären. Eine solche Untersuchung muss zum heutigen Zeitpunkt aber von der GPK und nicht von der Regierung eingeleitet, beaufsichtigt und ausgewertet werden. Es ist Aufgabe der parlamentarischen Aufsichtsgremien, im Krisenfall die Arbeit von Regierung und Verwaltung zu überwachen. Die Regierung kann sich nach dem Bekanntwerden der Verfehlungen innerhalb der Kantonspolizei und den bisherigen Kommunikationsproblemen nicht selber untersuchen lassen.

Das Grüne Bündnis hält deshalb weiterhin an seinen Forderungen fest:

Die GPK muss die neuen Vorwürfe, aber auch alte Fälle von polizeilichen Verfehlungen z.B. rund um den Tod des Palästinensers Khaled Abuzarifa untersuchen und dazu externe PolizeiexpertInnen beiziehen. Sie hat das im Fall der LehrerInnenbildung bereits so gemacht. Die Öffentlichkeit muss über die Resultate der Untersuchung und die Schlussfolgerungen ausführlich informiert werden, und zwar in nützlicher Frist. Es ist ein Skandal, dass wir heute z.B. noch immer nicht wissen, ob sich die Berner Regierung bei der Familie Khaled Abuzarifa entschuldigt hat und ob Opferhilfe- und Unterstützungsleistungen ausbezahlt wurden.
Die Schaffung einer Polizei-Fachkommission im Kanton Bern muss vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen noch einmal diskutiert werden. Ein vergleichbarer Vorstoss des Grünen Bündnis in der Stadt Bern, der noch hängig ist, muss so rasch als möglich überwiesen und umgesetzt werden.
Die Verlagerung des Asyslbereichs von der Fürsorge- in die Polizeidirektion, die in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt wurde und trotzdem vollzogen werden soll, muss gestoppt werden. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Kantonspolizei sind so schwerwiegend, dass ein politischer exponierter Bereich wie die Betreuung von Asylsuchenden auf keinen Fall an die Polizeidirektion übertragen werden darf.
Das Grüne Bündnis wird zu alle diesen Forderungen entsprechende Vorstösse und Anträge ausarbeiten.

Regula Rytz, gb.grossrätin