Grün.gewinnt

Mit klaren politischen Positionen und viel Engagement ein drittes Nationalratsmandat und einen rotgrünen Ständeratssitz im Kanton Bern gewinnen!

Grün.gewinnt. Mit diesem selbstbewussten Motto steigen die grünen Parteien im Kanton Bern in die National- und Ständeratswahlen. Im Januar 2003 haben Grüne Freie Liste und das Grüne Bündnis eine gemeinsames Wahlabkommen unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Ausgestaltung der gemeinsamen Nationalratsliste und die Nominierung von Franziska Teuscher als grüne Ständeratskandidatin. Im Juni 2003 stehen nur nun die Elemente für die Wahlkampagne fest.

Bereits 1999 sind die grünen Parteien im Kanton Bern mit einer gemeinsamen Liste in die Nationalratswahlen gezogen. Und doch hat sich seither einiges verändert, wie GB-Kantonalpräsidentin Regula Rytz aufzeigte. "Vor vier Jahren haben wir unsere Unterschiede betont, heute sind es die Gemeinsamkeiten. Gemeinsam sind wir stark, heisst unsere Botschaft und gemeinsam wollen wir ein drittes Nationalratsmandat erreichen." Dass ein drittes Nationalratsmandat trotz Sitzverlust des Kantons Bern realistisch ist, führt Regula Rytz auf drei Gründe zurück: "Erstens haben wir eine Liste mit sehr starken KandidatInnen. Zweitens sind die Grünen seit 1999 in fast allen Kantonen im Aufwind. Und drittens haben wir im Kanton Bern einen ausgezeichneten Leistungsausweis. Wir haben nicht nur bei den letzten Grossratswahlen zugelegt, sondern auch die Volksabstimmungen zur Olympiakandidatur und zur Luxusstrasse ins Belpmoos gewonnen. Allein mit Belpmoos haben wir dem Kanton 5 Millionen Franken erspart und gezeigt: Kluge Politik verbindet ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Das zahlt sich aus."

 

Gemeinsame Wahlplattform

Die politischen Ziele auf nationaler Ebene haben die Grünen in einer Wahlplattform zusammengefasst, die von den Spitzenkandidatinnen Barbara von Escher und Franziska Teuscher vorgestellt wurde. "Im internationalen Vergleich steht die Schweiz bezüglich Steuerabgaben und Schuldenquote nicht schlecht da," zeigte Grossrätin Barbara von Escher auf. "Der Staat braucht aber auch in Zukunft genügend Finanzen". Diese seien durch eine ökologische Steuerreform, eine materielle Steuerharmonisierung, mehr Personal gegen Steuerhinterziehung und eine nationale Erbschaftssteuer auf soziale Art und Weise sicher zu stellen. Mit gezielten Massnahmen muss auch das soziale Netz gestärkt werden, gab sich Nationalrätin und Ständeratskandidatin Franziska Teuscher überzeugt: "Herr Couchepin sollte nach seiner Wanderung auf der St. Petersinsel sollte wissen, dass man mit einem löchrigen Netz keine Fische fängt," so Teuscher. "Jedes Lebensalter braucht sein eigenes Sicherungsnetz, und da gibt es Lücken." Die Grünen würden sich für eine Mutterschaftsversicherung, Familienunterstützung und existenzsichernde Löhne einsetzen: "Funktioniert die Generationensolidarität, dann geht es auch den Sozialwerken gut. Die nötigen Verbesserungen sind finanzierbar, wenn man die Prioritäten richtig setzt." Dass die Bevölkerung den Grünen in der AHV-Frage grosses Vertrauen schenke, haben die 46%-Ja-Stimmen zur Eidg. Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" im Jahr 2000 gezeigt.

Im Unterschied zu den Wahlen 1999 ist neben der Grünen Partei Bern (dritte grüne Sektion im Kanton Bern mit einem Sitz im Berner Stadtrat) auch die Junge Alternative (zwei Stadtratssitze in Bern und ein Grossratsmandat) auf der gemeinsamen Liste vertreten. Für Anne Wegmüller, Berufsmaturandin und mit 20 Jahren die jüngste Kandidatin auf der grünen Liste, stehen Bildungs- und Gleichstellungsfragen im Zentrum der nationalen Politik: "Die Junge Alternative JA! fordert mehr Einfluss für Jugendparlamente und Jugendräte, das Mitbestimmungsrecht für BerufsschülerInnen und die Einführung von Stimmrechtsalter 16. " Demokratische Grundrechte will auch GPB-Stadtrat Daniele Jenni im nationalen Parlament verteidigen: "Wir setzen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das Recht des Stärkeren. Grund- und Sozialrechte, Justizgarantien und Demokratie müssen überall gelten - sie sind die Grundlage der Menschenwürde."

Die Forderungen der Wahlplattform zum Thema Ökologie wurden von GFL-Ko-Präsidentin und Grossrätin Johanna Wälti-Schlegel vorgestellt: "Wir Grünen sind gegen die Ausgabe weiterer Milliarden in den kurzsichtigen Ausbau einer Strasseninfrastruktur aus dem letzten Jahrhundert. Was wir brauchen sind innovative, zukunftsweisende Projekte für eine attraktive und lustvolle Mobilität." Johanna Wälti-Schlegel zeigte auf, wo eine nachhaltige und finanzierbare Politik in den nächsten Jahren hinführen muss: "Wir Grünen fördern konsequent den Fuss- und Veloverkehr sowie ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot. Wichtig ist uns die Schliessung von Mobilitätsketten, z.B. mit Velostationen an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen."

Annette Brunner, gb.sekretärin