Grünes Bündnis als Krisenlöserin!
Mit dem Wechsel von Therese Frösch von der Finanzdirektion FPI zur Direktion für Soziale Sicherheit DSO leistet das Grüne Bündnis den entscheidenden Beitrag, um die Regierungskrise in der Stadt Bern abzuwenden. Entscheidend für die Preisgabe der Finanzdirektion ist die Tatsache, dass Kurt Wasserfallen als Polizeidirektor (schon seit geraumer Zeit) untragbar ist. Therese Frösch und das Grüne Bündnis bringen in die neue Aufgabe eine hohe Fachkompentenz ein.
Es ist bezeichnend, dass mit Therese Frösch und Ursula Begert zwei führungsstarke Frauen das Ruder in der schwierigen Situation in die Hand genommen haben. Das Grüne Bündnis ist sicher, dass die Führungsprobleme bei der Stadtpolizei damit gelöst werden. Zudem wird mit dieser Lösung im Interesse der Stadt Bern der Weg geöffnet für eine deeskalierende Polizeistrategie. Allerdings ist die RGM-Mehrheit in der Stadt Bern nun noch mehr gefordert, gemeinsam Verantwortung für die städtische Finanzpolitik zu übernehmen. Ein zusätzliches Gewicht erhält auch die neu zu wählende Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Parlaments.
Das Grüne Bündnis steht voll und ganz hinter dem Entscheid des Gemeinderates, Kurt Wasserfallen die politische Führung für die Polizei zu entziehen. Allerdings gibt das Vorgehen der Hauptexponenten des Gemeinderates Anlass zu erheblicher Kritik: Dieses war ungenügend vorbereitet, die Ursachen und Fakten wurden schlecht kommuniziert. Nicht zuletzt deshalb wurde ein Wechsel von Therese Frösch von der FPI auf die DSO zur politischen Lösung der Krise erforderlich. Das Grüne Bündnis erwartet ab sofort vom Gemeinderat und vom Stadtpräsidenten generell eine offene und umfassende Informationspolitik. Zudem geht das Grüne Bündnis davon aus, dass die Zusammenarbeit der RGM-Mehrheit verstärkt wird.
Michele Jordi und Natalie Imboden, gb.stadträte
