Am 21. November 2002 hat der Grosse Rat eine Motion von gb.grossrätin Regula Rytz zur Schaffung einer kantonalen Polizei-Fachkommission abgelehnt. Die Diskussion dauerte knapp zehn Minuten und die Motion wurde nicht einmal von der SP unterstützt. "Die Geschäftsprüfungskommission untersucht und kontrolliert die genannten Fälle seriös", sagte SP-Sprecher und GPK-Mitglied Roland Künzler und Regierungsrätin Andres war die Debatte nicht einmal eine Stellungnahme wert.

Die Polizei-Fachkommission, die Regula Rytz einrichten wollte, hätte u.a. die Aufgabe gehabt, die Öffentlichkeit und die Politik über die polizeiliche Arbeit und allfällige Fehlentwicklungen und Probleme zu informieren. Genau diese Einrichtung würden wir heute brauchen, um die neuste Polizeiaffäre im Kanton Bern zu bewältigen. Nachdem ein anonymer Brief verschiedene Fälle von Verfehlungen und strafrechtlichen Vergehen aufgezeigt hat, wurden bereits neue Fälle von Fehlentwicklungen präsentiert. Die politischen Verantwortlichen im Kanton Bern können sich also nicht mehr um eine seriöse Kontrolle der Polizeiarbeit drücken und das Thema belächeln wie im November 2002.

Das Grüne Bündnis, das sich als einzige Partei im Kanton Bern in den letzten Jahren seriös mit den Problemen der Polizeiarbeit, Polizeikontrolle und Datenschutz auseinandergesetzt hat, fordert aufgrund der neusten Informationen zum Berner Polizeiskandal folgende Schritte:

Die GPK muss die neuen Vorwürfe, aber auch ungeklärte alte Fälle von polizeilichen Verfehlungen z.B. rund um den Tod des Palästinensers Khaled Abuzarifa untersuchen und dazu externe PolizeiexpertInnen beiziehen. Die Öffentlichkeit muss über die Resultate der Untersuchung und die Schlussfolgerungen ausführlich informiert werden, und zwar in nützlicher Frist. Es ist ein Skandal, dass wir heute z.B. noch immer nicht wissen, ob sich die Berner Regierung bei der Familie Khaled Abuzarifa entschuldigt hat und ob Opferhilfe- und Unterstützungsleistungen ausbezahlt wurden.

Die Schaffung einer Polizei-Fachkommission im Kanton Bern muss vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen noch einmal diskutiert werden. Ein vergleichbarer Vorstoss des Grünen Bündnis in der Stadt Bern, der noch hängig ist, muss so rasch als möglich überwiesen und umgesetzt werden.

Die Verlagerung des Asyslbereichs von der Fürsorge- in die Polizeidirektion, die in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt wurde und trotzdem vollzogen werden soll, muss gestoppt werden. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Kantonspolizei sind so schwerwiegend, dass ein politischer exponierter Bereich wie die Betreuung von Asylsuchenden auf keinen Fall an die Polizeidirektion übertragen werden darf.

Das Grüne Bündnis wird zu alle diesen Forderungen entsprechende Vorstösse und Anträge ausarbeiten.

Regula Rytz, gb.grossrätin