Keine Veräusserung von 350 städtischen Wohnungen

Der städtische Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik verfügt mit seinen 2'243 Wohnungen über einen kleinen Einfluss auf die gesamte städtische Wohnpolitik. Die Stadt besitzt nur gerade 3,1% des städtischen Wohnungsbestandes. Die vom Fonds geplante Veräusserung von 76 Liegenschaften betrifft über 350 Wohnungen. Damit verliert die Stadt einen nicht unbeträchtlichen Teil an Einflussmöglichkeiten. Gerade angesichts des herrschenden Wohnungsnotstandes kommt der Stadt heute eine grosse soziale Verantwortung zu. Ende 2002 standen in der Stadt von über 72'355 Wohnungen nur gerade 230 Wohnungen leer. Damit liegt der Leerwohnungsanteil mit rund 0,32% (gegenüber 0,54% für Ende 2001) so tief wie seit anfangs der 90er Jahre nicht mehr.

Sanierungen wo nötig – Mitbestimmung wo gewünscht

Unbestritten besteht ein Investitionsbedarf bei den städtischen Wohn-Liegenschaften. Die genannten 260 Mio. Finanzierungsbedarf setzen sich zusammen aus 130 Mio. für Werterhaltung und 130 Mio. für Modernisierungsmassnahmen. Das Grüne Bündnis unterstützt Massnahmen zum Unterhalt der Substanz der Bauten und gewisse Sanierungen für gezielte Verbesserungen (insbesondere auch energietechnische Anpassungen). Gewisse Modernisierungsmassnahmen mit Anpassungen an höhere Wohn-Standards mit direkten Mietzinsfolgen für die BewohnerInnen müssen aber im konkreten Fall kritisch hinterfragt werden.

Es fehlt in Bern an preisgünstigem Wohnraum. Auch die an sich begrüssenswerte Zusammenlegung von kleinen Wohnungen kann zu Problemen führen, da sich diese bisherigen BewohnerInnen nach neuen (grösseren?) Wohnungen umsehen müssen.

Bei allen baulichen Änderungen sind soziale Anliegen, sowohl der aktuellen wie der allenfalls künftigen BewohnerInnenschaft zu berücksichtigen und konkrete Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen.  

Veräusserungen von städtischen Wohnungen nur im Ausnahmefall

Die Stadt Bern muss mit den stadteigenen Wohnungen einen aktiven Beitrag zur Wohnpolitik leisten und darf sich nicht nur vom Finanzaspekt leiten lassen. Das Grüne Bündnis ist der Meinung, dass die Stadt keine Veräusserungswelle von über 350 Wohnungen machen soll. Bei allfälligen Ausnahmefällen von Veräusserung sind sehr restriktive Kriterien anzuwenden:

Statt Veräusserungen von Gebäuden und Boden sind die Grundstücke in der Regel nur im Baurecht abzugeben.
Damit die BewohnerInnen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen können oder gemeinnützige Bauträger oder Genossenschaften aktiv werden können, braucht es gewisse Rahmenbedingungen: angemessene Bedenkfristen für die Beteiligen, proaktive Informationspolitik bzw. Zugang zu diesem Fachwissen, gestaffelte Zinszahlungen, etc.
Bei allfälligen Veräusserungen an Dritte sind bei der Auswahl die Interessen der BewohnerInnen und sozialen Folgen u.a. auch für das Quartier zu berücksichtigen.
Michael Jordi, gb.stadtrat