Der vorliegende Gesetzesentwurf genügt den Ansprüchen an ein modernes Stipendiengesetz bei weitem nicht. Das Grüne Bündnis erwartet keine weitere Sparvorlage sondern ein Gesetz, das dem Postulat Chancengleichheit und den gestiegenen Ansprüchen an die Bildung in der Arbeitswelt gerecht wird. Noch mehr Einsparungen auf der Sekundarstufe II und ein Drittel Darlehen auf der Tertiärstufe werden den Zugang zur nachobligatorischen Bildung zusätzlich erschweren statt zu erleichtern.

Für das Grüne Bündnis ist es unbestritten an der Zeit, das geltende Gesetz, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen kann, zu revidieren. Wir erachten es aber als falsch, dass sich der Regierungsrat auch hier dem Spardruck beugt und in weiten Teilen eine Abbauvorlage statt ein fortschrittliches Gesetz vorlegt.

Eine Änderung der Berechnungsgrundlage - eines der vom Regierungsrat genannten Hauptziele der Gesetzesrevision - darf nicht dazu führen, dass im Stipendienwesen nochmals gespart wird. Zwischen 1990 und 2000 wurden die Mittel für die Stipendien bereits um einen Drittel gesenkt (von 54,8 Mio. auf 37,8 Mio.). Weniger Ausbildungsbeiträge tragen dazu bei, dass sich die Bildungschancen verschlechtern. Mittelfristig führt das auch dazu, dass der Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften im Kanton Bern weiter zurückfallen wird. Eine Dynamik, welche dem von der Regierung erklärtem Ziel, den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken, diametral entgegenläuft.

Für das Grüne Bündnis ist der Abbau von Stipendien auf der Sekundarstufe II und die Einführung eines Mischsystems Darlehen/Stipendien inakzeptabel. Stipendien sind ein wirksames Instrument, um den Zugang zur nachobligatorischen Bildung auch Bürgerinnen und Bürger aus weniger begüterten Verhältnissen zu ermöglichen. Sie sind eine zentrale Voraussetzung, um Chancengleichheit zu gewähren oder zumindest zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat zudem die Chance verpasst, die Kriterien für die Vergabe von Stipendien vollumfänglich an den gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Die Alterslimite von 40 Jahren, und die fixe Laufzeit von 12 Jahren müssen endlich aufgehoben werden, weil solche starren Regelungen bildungsfeindlich sind und gerade den Lebenssituationen von bildungswilligen Menschen nicht gerecht werden können; insbesondere denjenigen, die auf Stipendien angewiesen sind.

Das Grüne Bündnis erachtet im Gegenteil einen Ausbau der Stipendien als dringend nötig. Als vordringlich sieht das Grüne Bündnis, dass der Kreis der Stipendienberechtigten nicht verkleinert sondern erweitert wird. Auf diesem Hintergrund fussen unsere Vorschläge betr. Aufhebung der Alterslimite und der maximalen Dauer, mehr anerkannte Ausbildungen und Ausbildungsstätten sowie die Gleichbehandlung von Bildungswilligen mit Familienpflichten.

Das Grüne Bündnis fordert darum den Regierungsrat auf, das vorliegende Gesetz entsprechend zu überarbeiten und ein wirklich modernes Gesetz vorlegen.

Corinne Schärer, gb.grossrätin