Endlich!

Das Grüne Bündnis begrüsst es sehr, dass der Gemeinderat das vom Stadtrat verabschiedete Einbürgerungsreglement nun endlich in Kraft setzen will. Wir begrüssen es, dass die Stimmbevölkerung von Bern darüber abstimmen kann. Wir sagen endlich, weil dieses neue Regelwerk im Vergleich zum alten und auch im Vergleich zur heutigen Praxis anderswo in der Schweiz sehr fortschrittlich ist und es keinen Sinn macht, die Umsetzung noch weiter hinauszuschieben. Folgende Neuerungen halten wir für besonders zentral:

Entscheiden wird nicht mehr der Stadtrat, sondern der Gemeinderat. Wir halten es für sinnvoll und der Sache dienlich, diese Aufgabe an die Exekutive zu übertragen.
Die Entscheide sind beschwerdefähig. Diese Justiziabilität ist u.E. das Kernstück des neuen Reglements.
Die Integrationsvermutung erachten wir als gutes Instrument, um Einbürgerungsentscheide formal und sachlich fällen zu können.
Im Mai kommt das Reglement zur Abstimmung - für das Grüne Bündnis ein politischer Schwerpunkt in diesem Jahr! Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung - wie bisher bei ähnlichen Themen - für eine grosszügige Integrationspraxis steht und ja stimmen wird zum neuen Einbürgerungsreglement - im Sinne einer Stadt für alle. Und wir erwarten, dass der gesamte Gemeinderat hinter dem Einbürgerungsreglement stehen wird.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin