Der Gemeinderat hat mit seinem Entscheid Gemeinderat Wasserfallen die politische Verantwortung über die Berner Stadtpolizei zu entziehen und Gemeinderätin Begert zu übertragen einen weitgehenden, aber sachlich richtigen und verantwortungsvollen Entscheid gefällt. Dieser Entscheid erfolgte im Interesse der Bevölkerung der Stadt Bern. Diese hat ein legitimes Interesse, dass die Verwaltung (insb. Stadtpolizei) handlungsfähig bleibt. Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderates seine Dossiers im Interesse des Gesamtwohls neu zu verteilen. Der Gemeinderat muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Hintergründe und Fakten des Entscheides zu zögerlich kommuniziert zu haben.

Frau Begert als zuständige für die Stadtpolizei verfolgt wie der Gesamtgemeinderat und die Polizeiverantwortlichen eine deseskalierende Polizei-Strategie. Auch dies im Interesse der Bevölkerung. Nicht verständlich ist es hingegen, wenn einzelne Personen das insgesamt friedliche „Resistence Camp" vom Wochenende für bierselige nächtliche Einzelaktionen missbrauchen und damit trotz Deseskalation von Behördenseite keine politische Vernunft zeigen.

Wer, wie Gemeinderat Wasserfallen bei verschiedenen wichtigen politischen Fragen (Polizeitaktik bei Kundgebungen, Drogenpolitik, Wegweisungspolitik) wiederholt Entscheide des Gesamtgemeinderates, aber auch des Parlaments nicht respektiert, damit gegen das Kollegialitätsprinzip verstösst, provoziert damit geradezu eine Intervention des Gesamtgemeinderats.

Von bürgerlicher Seite war anlässlich der Stadtratsdebatte vom 24.4. kein Antrag auf eine Diskussion zur aktuellen Situation gestellt worden. Es macht aber Sinn, wenn der Stadtrat anlässlich der Beantwortung der Dringlichen Interpellation der FDP rasch
 
Schaffung von 24 Stellen zum Botschaftsschutz und allgemeine Polizeistrategie

vom 31. März 2003

Das Grüne Bündnis wird am 3. April zum Stadtratsgeschäft "Botschaftsschutz" einen Rückweisungsantrag stellen. Es ist für das GB unverantwortlich, dass sich die Stadt Bern - angesichts der finanziell derart knappen Ressourcen - weiterhin an den finanziellen Aufwendungen für diese Aufgabe beteiligt. Der Schutz der diplomatischen Vertretungen ist nötig. Gestützt auf das Völkerrecht und andere internationale Verträge sowie gestützt auf das Staatsschutzgesetz (BWIS) ist sie aber Sache des Bundes. Dieser kann zwar dafür staatliche oder private Schutzdienste einsetzen - die Gemeinden haben keine gesetzliche Pflicht, diese Aufgabe zu übernehmen geschweige denn zu bezahlen.

Nach Ansicht des GB darf eine Aufstockung des Botschaftsschutzes durch die Stadt nur noch übernommen werden, wenn der Bund die vollen Kosten übernimmt - sowohl für die Ausbildung aber vor allem auch für die laufenden Personal- und Ausrüstungskosten sowie die von der Stadt anfallenden weiteren Kosten (Infrastrukturkosten, Sozialleistungen, Versicherungen, Weiterbildung etc.). Das ist heute nicht der Fall.

Zudem verlangt das GB mit seinem Rückweisungsantrag, dass wenn die Stadt Bern überhaupt weiterhin Botschaftsschutz leistet, diese Aufgabe nicht länger mit denjenigen Polizei-Aufgaben vermischt werden, für die es umfassend ausgebildete und befugte PolizistInnen braucht.

Es mutet seltsam an, dass der Gemeinderat ständig über fehlendes Polizeipersonal jammert, auf der anderen Seite aber unverhältnismässige Polizeieinsätze anordnet. Das Grüne Bündnis kritisiert den massiven Polizeieinsatz vom letzten Samstag gegen das friedliche Jugendcamp des Bündnis "Jugend gegen den Krieg" (200 Beamte, Einkesselung) und dankt den SchülerInnen dafür, dass sie sich nicht haben provozieren lassen. Wir fordern den rotgrünen Gemeinderat dazu auf, sich von diesem Polizeieinsatz zu distanzieren und die Jugendlichen in ihrem wichtigen Engagement gegen den Krieg zu unterstützen anstatt zu behindern und künftig friedliche Aktionen gegen den Krieg grosszügig zuzulassen.

Catherine Weber, gb.stadträtin