Neues Projekt Flughafenzufahrtvom

Ein halbes Jahr nachdem das völlig überrissene Projekt einer neuen Flughafenzufahrt von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, präsentiert der Kanton ein neues, nicht halb so teures Projekt. Nicht ohne Stolz verweist das Grüne Bündnis darauf, dass dank dem von ihm initiierten Referendum 4,2 Mio. Franken gespart werden konnten und gleichzeitig die Landschaft und die Landwirtschaft im Belpmoos geschont werden. Die eingesparten Mittel stehen nun bspw. für den Bau von Velomassnahmen zur Verfügung. Das Grüne Bündnis erachtet das neue Projekt als angemessene Antwort auf die Situation rund um den Flughafen Bern-Belp. An den Kosten von neu 3,7 Mio. Franken müssen sich aber Gemeinde Belp und die Alpar AG zu je einem Drittel beteiligen.

Und es geht eben doch: Das Verkehrsaufkommen vom und zum Flughafen Bern-Belp ist vergleichbar mit dem Verkehr auf einer Quartiererschliessungsstrasse: 1'000 bis max. 2'500 Fahrten werden täglich erwartet. Der Bau einer gänzlich neuen Erschliessung des Flughafens war deshalb ein reines Prestigeprojekt und hat sich nie mit dem Verkehrsaufkommen rechtfertigen lassen. Deshalb ist es nun auch möglich, für die neue Flughafenzufahrt weitgehend bestehende Strassen zu nutzen. Nur im letzten Teilstück wird gebaut. Dadurch werden gegenüber dem ursprünglichen Projekt zwischen 4 und 5 Mio. Franken gespart. Es brauchte das Referendum von Grünem Bündnis, Grüner Freier Liste und den Umweltverbänden um den Kanton dazu zu bringen, ein verhältnismässiges, den finanziellen Möglichkeiten angepasstes Projekt zu präsentieren.

Das Grüne Bündnis ist jedoch nicht einverstanden mit dem nun vorgeschlagenen Kostenteiler. An den Kosten von 3,7 Mio. Franken müssen sich die Alpar AG und die Gemeinde Belp zu je einem Drittel beteiligen, so dass der Kanton nicht mehr als 1,25 Mio., Franken an das Projekt zahlen muss. Dieser Kostenteiler lässt sich wie folgt begründen: Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Kantons, privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen die Erschliessung zu zahlen. Die Alpar AG ist direkte Nutzniesserin der neuen Flughafenzufahrt. Die neue Strasse erhöht ihre Standortattraktivität, was sich indirekt auf den Gewinn des Unternehmens auswirkt. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens kann eine gewisse Finanzierung durch den Kanton gerechtfertigt sein aber nur, wenn sich die Alpar AG in demselben Ausmass ebenfalls engagiert. Gleich verhält es sich mit der Gemeinde Belp. Die projektierte Strasse ist von grosser Bedeutung für die Industrieerschliessung Belps. Es handelt sich auch hier um ein Interesse, dass der Kanton gemäss Gesetz nicht finanzieren darf. Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gemeinden wäre die Folge. Aus diesem Grund soll auch die Gemeinde einen Drittel der Kosten tragen.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin