Der Gemeinderat hat mit seinem Entscheid Gemeinderat Wasserfallen die politische Verantwortung über die Berner Stadtpolizei zu entziehen und Gemeinderätin Begert zu übertragen einen weitgehenden, aber sachlich richtigen und verantwortungsvollen Entscheid gefällt. Dieser Entscheid erfolgte im Interesse der Bevölkerung der Stadt Bern. Diese hat ein legitimes Interesse, dass die Verwaltung (insb. Stadtpolizei) handlungsfähig bleibt. Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderates seine Dossiers im Interesse des Gesamtwohls neu zu verteilen. Der Gemeinderat muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Hintergründe und Fakten des Entscheides zu zögerlich kommuniziert zu haben.

Frau Begert als zuständige für die Stadtpolizei verfolgt wie der Gesamtgemeinderat und die Polizeiverantwortlichen eine deseskalierende Polizei-Strategie. Auch dies im Interesse der Bevölkerung. Nicht verständlich ist es hingegen, wenn einzelne Personen das insgesamt friedliche „Resistence Camp" vom Wochenende für bierselige nächtliche Einzelaktionen missbrauchen und damit trotz Deseskalation von Behördenseite keine politische Vernunft zeigen.

Wer, wie Gemeinderat Wasserfallen bei verschiedenen wichtigen politischen Fragen (Polizeitaktik bei Kundgebungen, Drogenpolitik, Wegweisungspolitik) wiederholt Entscheide des Gesamtgemeinderates, aber auch des Parlaments nicht respektiert, damit gegen das Kollegialitätsprinzip verstösst, provoziert damit geradezu eine Intervention des Gesamtgemeinderats.

Von bürgerlicher Seite war anlässlich der Stadtratsdebatte vom 24.4. kein Antrag auf eine Diskussion zur aktuellen Situation gestellt worden. Es macht aber Sinn, wenn der Stadtrat anlässlich der Beantwortung der Dringlichen Interpellation der FDP raschestmöglich (Stadtrat 8.5.) dazu Stellung nehmen kann.

Die Vorwürfe von Herrn Wasserfallen gegen RotGrünMitte und Frau Begert sind sachlich ungerechtfertigt und auch im Ton eine Bestätigung dafür, dass Gemeinderat Wasserfallen kein Teamplayer ist. Der Gemeinderat soll nun zur Klärung umgehend alle nötigen Hintergründe auf den Tisch legen. Wir rufen Gemeinderat Wasserfallen auf, im Interesse der Stadt auf das Angebot seiner RegierungskollegInnen einer neu zusammengestellten Direktion einzugehen und damit Hand für eine konsensfähige Lösung zu bieten.

Natalie Imboden, gb.stadträtin