Stadt Bern muss auf die steigenden Erwerbslosenzahlen reagieren!

Immer neue Nachrichten von Betriebsschliessungen und Stellenabbau betreffen auch Bern. So sind im Amt Bern Ende Februar 2003 4'737 Erwerbslose registriert. Damit liegt die Erwerbslosenquote im Amt Bern, gemäss KIGA-Daten von 3,5 Prozent höher als im Kanton Bern (3 Prozent).

Nachdem die Strukturen für die Arbeitsvermittlung, Weiterbildung, etc. in den letzten Jahren aufgrund sinkender Erwerbslosenzahlen reduziert wurden, müssen inzwischen in Kanton und Stadt wieder neue Angebote für Weiterbildung, Arbeitsvermittlung, Beschäftigungsprogramme, etc. geschaffen werden. Mit einer Interpellation verlangt das Grüne Bündnis vom Gemeinderat Auskunft, welche Massnahmen er schon ergriffen hat, bzw. ergreifen will.

Hinzukommt, dass mit dem neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG-Revision), welches voraussichtlich im Juli in Kraft treten soll, die maximale Bezugsdauer von Taggeldern für alle Personen unter 55 Jahre von heute 520 Tage auf max. 400 Tage reduziert wird. Dies hat auch für die Stadt Bern Konsequenzen. Diese Personen, die nach 400 Tagen keine Leistungen mehr erhalten und noch keine neue Erwerbstätigkeit gefunden haben, werden ausgesteuert und dürften zu einem nicht unerheblichen Teil auf städtische Sozialleistungen angewiesen sein. Gemäss seco-Statistik haben im Kanton Bern im Jahr 2000 10% aller TaggeldbezügerInnen über 400 Bezugstage bezogen. Wären diese Prognosen auch für die Stadt Bern anwendbar, würden in Bern in den nächsten Monaten hunderte von Menschen frühzeitig ausgesteuert. Auch hier fordert das Grüne Bündnis vom Gemeinderat Auskunft darüber, mit wie viel Aussteuerungen in Bern zu rechnen ist, und welche Massnahmen der Gemeinderat ergreift, um die sozialen Folgen der Betroffenen zu mildern.

Da die Entwicklungen alarmierend sind, verlangt das Grüne Bündnis, dass der Gemeinderat rasch Massnahmen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und insbesondere konkrete Schritte für Beschäftigungsprogramme, Weiterbildung und für Ausgesteuerte ergreift.

Natalie Imboden und Michael Jordi, gb.stadträte

 

Interpellation

Zunahme der Anzahl erwerbsloser und ausgesteuerter Menschen. Welche Massnahmen ergreift die Stadt Bern?

Betriebsschliessungen, steigende Zahlen von Stellensuchenden, Erwerbslosen und Ausgesteuerten. In den letzten Wochen werden regelmässig neue beunruhigende Zahlen publiziert. Im Amt Bern waren Ende Februar 2003 4'737 Arbeitslose registriert, was einer Quote von 3,5 Prozent entspricht. Im Kanton Bern betrug die Quote 3 Prozent (Daten gemäss KIGA). Hinzukommt, dass mit dem neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG-Revision), welches voraussichtlich im Juli in Kraft treten soll, die maximale Bezugsdauer von Taggeldern für alle Personen unter 55 Jahre von heute 520 Tage auf max. 400 Tage reduziert wird. Gemäss seco-Statistik haben im Kanton Bern im Jahr 2000 10% aller TaggeldbezügerInnen über 400 Bezugstage bezogen. Diese Personen, die nach 400 Tagen keine Leistungen mehr erhalten und noch keine neue Erwerbstätigkeit gefunden haben, werden ausgesteuert und dürften zu einem nicht unerheblichen Teil auf städtische Sozialleistungen angewiesen sein.

Nachdem die Strukturen für die Arbeitsvermittlung, Weiterbildung, etc. in den letzten Jahren aufgrund sinkender Erwerbslosenzahlen reduziert wurden, müssen inzwischen wieder neue Angebote gemacht werden. So eröffnet der Kanton per Anfang April in Bern Bümpliz-Bethlehem eine neues RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) (Bund, 24.3.03). Gemäss Medienberichten ist die Nachfrage nach Kursen für Weiterbildung wie sie der städtische Bereich "Weiterbildung und Beschäftigung" BWB anbietet gross (Bund, 10.3.03).

Wir ersuchen daher den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie sehen die aktuellsten Zahlen erwerbsloser und ausgesteuerter Personen in der Stadt Bern aus (aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter)?
Wie ist die Stadt Bern durch die Reduktion der Bezugstage von 520 auf 400 Tage betroffen? (Anzahl Betroffener, davon Anzahl Ausgesteuerter)
Mit welchen Mehrkosten (z.B. Fürsorge, etc.) rechnet der Gemeinderat, wenn aufgrund der AVIG-Revision mehr Menschen ausgesteuert werden?
Welche Massnahmen hat der Gemeinderat als Antwort auf die steigende Erwerbslosigkeit in der Stadt Bern ergriffen?
Hat er gezielt Massnahmen aufgrund den unterschiedlichen Bedürfnissen der Erwerbslosen (z.B. Langzeiterwerbslose, Ausgesteuerte, etc.) ergriffen um die Weiterbildung und den Wiedereinstieg zu fördern?
Wie schätzt der Gemeinderat die Situation und die Notwendigkeit weiterer Massnahmen ein?