Verschleierungsstrategie in Bezug auf die Schuldenentwicklung

Das Grüne Bündnis hat mit Freude vom guten Abschluss der Staatsrechnung 2002 Kenntnis genommen. Verärgert ist das Grüne Bündnis hingegen über die anhaltende Dramatisierung der Schuldensituation des Kantons Bern durch den Regierungsrat. Es ist unverständlich, dass die Kantonsregierung nach einem weiteren Überschuss in der Höhe von 139 Mio. Franken davon spricht, dass "das Ziel einer substanziell geringeren Verschuldung noch weit entfernt sei".

Bereits im Rahmen der Debatte um die Strategische Aufgabenüberprüfung SAR hat die GB-Fraktion auf die systematische Tiefstapelei im Budgetverfahren hingewiesen. Die Publikation der Staatsrechnung 2002 bestätigt diese Einschätzung. Im Jahr 2002 schneidet die Rechnung um insgesamt 214 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Bereits in den Jahren 1998-2001 betrug die Differenz zwischen Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen insgesamt 925 Mio. Franken.

Nach dem fünften positiven Rechnungsabschluss in Folge, einer Abnahme der Bruttoschuld III seit der Rechnung 1998 und einem positiven Selbstfinanzierungsgrad seit 1999 wäre es an der Zeit, von einer deutliche Verbesserung Finanzsituation zu sprechen. Stattdessen nutzt der Regierungsrat eine - aus unerklärlichen Gründen nicht budgetierte - strukturelle Zunahme der Bilanzsumme infolge des FILAG dazu, von einer steigenden Schuld zu reden. Dies ist eine Verschleierungsstrategie, die weitere unsinnige Sparmassnahmen legitimieren soll.

Das Grüne Bündnis erwartet, dass der Rechnungsabschluss 2002 und die dahinter stehende Entwicklung zu einer Kurskorrektur in der kantonalen Finanzpolitik führt. Von weiteren Sparmassnahmen aus reinen Staatsabbaugründen ist abzusehen. Zudem ist die Umsetzung von vorgesehenen SAR-Massnahmen neu zu beurteilen. Das Grüne Bündnis fordert, dass auf die Schliessung der Lehrwerkstätten, den Abbau beim Stipendienwesen und die Kürzungen bei den Musikschulen verzichtet wird. Beim Kantonspersonal ist die Beschränkung des Lohnsummenwachstums aufzuheben und für den Gesundheitsbereich sind die nötigen Stellen zu bewilligen.

Das Grüne Bündnis setzt sich für eine verantwortungsvolle und konjunkturgerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik ein. Eine solche darf in der gegenwärtigen Situation nicht aus einem weiteren Abbau der staatlichen Leistungen bestehen. Auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH sagt klar: Wer heute die staatlichen Ausgaben kürzt, handelt wirtschaftspolitisch verantwortungslos.

Regula Rytz, gb.kantonalpräsidentin