Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission bestätigt, dass im Frühsommer 03 dringender Handlungsbedarf bestand bezüglich Gemeinderat Wasserfallen zu intervenieren. Um im Interesse der Stadt eine funktionierende Stadtpolizei zu gewährleisten musste die Verantwortung für die Stadtpolizei neu geregelt werden. Zudem zeigen die massiven Fehler beispielsweise bei der Personalführung des Generalsekretariats und die Nichtwahrnehmung von Führungsaufgaben, dass die Gesamtführung der Polizeidirektion nicht mehr gewährleistet war.

Der Gemeinderat muss sich vorwerfen lassen, sehr spät, dann aber mit einem ungenügenden Krisenmanagement interveniert zu haben. Alternativen zur Neuunterstellung der Stadtpolizei, so die tatsächliche Einsetzung der beschlossenen Polizei-Delegation oder ein Zweier-Direktionswechsel hat der Gemeinderat ungenügend ausgeschöpft. Erst dank der Bereitschaft der Gemeinderätinnen Begert und Frösch zu einer Dreier-Rochade konnte spät eine Lösung gefunden werden. Trotz richtiger politischer Intension hatte der Gemeinderat ungeschickt agiert.

 

Stärkung der parlamentarischen Aufsichtsfunktion nötig

Die von der PUK gemachten Vorschläge zur Stärkung der parlamentarischen Aufsichtsfunktion unterstützt das Grüne Bündnis. Auch die Einschränkung der Gemeinderatskompetenz für die Durchführung von Verwaltungsreformen findet das GB prüfenswert. Hingegen schwächt das Instrument einer Gesamterneuerungswahl die Bedeutung der ordentlichen Wahlen eindeutig und wird zu einem Demokratiebumerang. Die Vorschläge zur Stärkung des Kollegialitätsprinzips können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim Gemeinderat um ein politisches Gremium mit unterschiedlichen politischen Standpunkten handelt. Das Kollegialitätsprinzip ist kein politisches Ziel, sondern ein Konfliktregelungsmechanismus. Ein Kollegialgremium kann nur dann die Vielfalt der Meinungen achten, wenn auch die Bereitschaft zu konsensfähigen Lösungen besteht. Dass sich Einzelkämpfer Gemeinderat Wasserfallen auch weiterhin nicht ins Gemeinderatskollegium integrierten lassen will, zeigte jüngst seine Weigerung an einer Gemeinderatsretraite teilzunehmen. Wiederholt hat er die medial inszenierte Eigenprofilierung höher gewichtet als die Gesamtinteressen. Wer nicht in einem Team mitarbeiten kann oder will, soll sich besser auf die Transferliste setzen lassen.

Die Analyse der politisch-grundrechtlich sensiblen Polizeiarbeit macht deutlich, dass es hier neue Instrumente braucht. Einerseits eine stärkere parlamentarische Aufsicht, andererseits aber auch fachliche Unterstützung zur Klärung der Grenzbereiche von politischer und operativer Führung, wie sie die vom GB geforderte Polizeifachkommission bieten könnte.

Das Grüne Bündnis zieht für die Debatte um die Verkleinerung des Gemeinderats den Schluss: Ein Kollegialgremium bezieht die Vielfalt von politischen Meinungen in die Entscheidfindung ein und sucht nach gemeinsamen Lösungen. Die rein betriebswirtschaftlich begründete Verkleinerung des Gemeinderats auf 5 Mitglieder ist daher ein Holzweg.

Natalie Imboden, gb.stadträtin