Grünes Bündnis Stadt Bern

Mon 22.12.2003

Wasserfallen verhindert Erneuerung der Stadtpolitik

  • 10 Jahre lang hat Polizeidirektor Wasserfallen gezeigt, dass er Probleme nicht lösen will, sondern oft auslöst und für ideologische Zwecke missbraucht. Beispiele für diese Politik der Provokation sind die Aktion Citro oder die Einführung und exzessive Anwendung des Wegweisungsartikels. Es ist den Verantwortlichen im Polizeicorps zu verdanken, dass gegen den Willen des Polizeidirektors die Politik der Deeskalation verstärkt wurde.

  • Wasserfallens Kommunikationsstil führte dazu, dass die Diskussionen in der Stadtregierung immer wieder blockiert wurden.

  • Als Finanzdirektor konnte Kurt Wasserfallen keine grossen Stricke verreissen. Das Budget 2004 trägt noch deutlich die Handschrift von Therese Frösch. Mit seiner Unterstützung der Steuergeschenke auf Bundesebene zeigt Wasserfallen aber klar, dass er sich in Zukunft nicht für eine leistungsfähige, umweltfreundliche und soziale Stadt einsetzen, sondern die Reichen von öffentlicher Verantwortung entlasten will. Das Steuerpakt des Bundes würde in der Stadt Bern zu massivem Leistungsabbau führen. Einen solchen Finanzdirektor können wir nicht brauchen.

Das Grüne Bündnis fordert Kurt Wasserfallen dazu auf, über die Jahreswende einen guten Vorsatz zu fassen und auf eine Wiederkandidatur zu verzichten. Er bewahrt damit nicht nur die Stadt Bern vor weiteren rechtsbürgerlichen Alleingängen und Profilierungsversuchen, sondern ermöglicht auch der städtischen FDP die dringend nötige Erneuerung. Nur diese kann zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem RotGrünMitte-Bündnis führen. Zum Wohl der Stadt Bern und ihrer Bevölkerung.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin

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