Im Rahmen der Vorbereitung der Gemeindewahlen 2004 in der Stadt Bern hat das Grüne Bündnis in den letzten Tagen bei der APG Offerten für den Aushang von Wahlplakaten eingeholt.

Der Wahlausschuss des Grünen Bündnis staunte nicht schlecht, als der APG-Vertreter erläuterte, die Geschäftsleitung der APG habe jüngst beschlossen, den bisherigen Tarif für Politständer in der Stadt Bern von Fr. 40.-/Plakat für vier Wochen, wie er für die Nationalratswahlen 2003 galt, auf die Gemeindewahlen 2004 hin auf Fr. 375.-/Plakat zu erhöhen! Zugleich habe die APG Geschäftsleitung beschlossen, den Parteien pro Liste weniger Plakatständer zur Verfügung zu stellen.

Das GB kann diese Verteuerung um 940 Prozent je Plakatfläche nicht akzeptieren. Dies insbesondere, weil die APG auf dem Gebiet der Gemeinde Bern quasi ein Monopol für das Aufstellen von Politständern innehat. Das GB ruft daher den eidg. Preisüberwacher an und fordert diesen auf, sich möglichst rasch zu diesem unerhörten Preisaufschlag zu äussern und die Umstände sorgfältig zu prüfen.

Die APG begründet die Verteuerung mit ihrem Mehraufwand für den Ersatz von zerstörten Plakaten. Das GB kann sich aber nicht vorstellen, dass dieser Mehraufwand mehr als 900 Prozent betragen soll.

Für das GB zeigt sich hier einmal mehr die Problematik bei der Vergabe der Reklamekonzession durch die Stadt. Die APG hat faktisch das Monopol und die politischen Parteien sind ihr - wenn sie Plakate offiziell und legal aushängen wollen - komplett ausgeliefert.

Gerade die Wildplakatieraktionen von der SVP in Zürich und der CVP in Bern vor den Nationalratswahlen im Herbst 2003 zeigen, dass das Bedürfnis nach Plakataushängen parteiübergreifend sehr gross ist. Im Hinblick auf die erneute Beratung des städtischen Reklamereglements vom 12. Februar dürfte diese und andere Fragen noch einiges zu reden geben.

Andreas Greull, gb.sekretär