Kein Geld für die BEA
Das Grüne Bündnis lehnt den Millionenbeitrag der Stadt Bern zum Stopfen des BEA-Finanzlochs ab. Ein Messeplatz ist - wie der Name sagt - der Paradeplatz des Marktes. Hier preisen die Marktteilnehmer ihre Produkte an und suchen Käufer. Der Staat hat hier wenig bis nichts zu suchen. Die BEA ist kein Service public. Die Bevölkerung hat die Planungsgrundlagen genehmigt, das Baurecht abgegeben und damit die nötige Existenzgrundlage geschaffen. Die Stadt Bern hat sich mit dem Bau der Tiefgarage auch an den Infrastrukturkosten beteiligt. Kapital und Betrieb muss nun aus eigener Kraft finanziert werden. Es ist schon fast unerträglich, dass just jener Betrieb die hohle Hand macht, der sich wie ein Elefant in der Politarena benommen und die Stadt mithin beschimpft hat. Die BEA hat permanenten politischen Druck aufgebaut, damit die Billettsteuer fällt und damit der Stadt Einnahmenausfälle in der Höhe von 5 Mio. CHF beschert. Vor einem finanziellen Engagement der öffentlichen Hand müssten zudem noch die Verantwortlichkeiten für das BEA-Finanzloch und die generellen wirtschaftlichen Perspektiven eines Messeplatzes Bern geklärt werden. Sonst laufen wir Gefahr, öffentliches Geld in den Sand zu setzen. Die knappen öffentlichen Mittel sind besser im Bildungsbereich oder in der Spitex angelegt - für und im Dienste der Bevölkerung.
Michael Jordi, gb.stadtrat
