Das Grüne Bündnis kritisiert den Beschluss der Grossratskommission, der unverantwortlichen Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände einen Gegenvorschlag entgegenzusetzen. Bei einer Annahme des Steuerpakets des Bundes würden mit dem Gegenvorschlag der Kommission Steuerausfälle resultieren, die sogar über jenen der Steuersenkungsinitiative liegen würden. Dies bedeutete für den Kanton Bern einen massiven Abbau der öffentlichen Leistungen, die jegliche Wachstumsimpulse im Keim ersticken würden.

Der Gegenvorschlag der bürgerlichen Kommissionsmehrheit steht in einem eklatanten Widerspruch zur Politik zum Schuldenabbau im Kanton Bern, wie sie in den letzten Jahren systematisch betrieben wurde. Noch in der letzten Novembersession forderten SVP und FDP auf eine kategorische Art und Weise und mit umstrittenen Anträgen die Einhaltung eines 100prozentigen Selbstfinanzierungsgrades. Wie wenig die bürgerliche Schuldenabbaurhetorik indes wert ist, zeigt sich nun daran, dass sowohl FDP wie auch SVP eine dramatische Zunahme der Kantonsschulden wie auch einen Rückfall in die Defizitwirtschaft hinzunehmen bereit sind. Bei einer Annahme des Steuerpakets und des entsprechenden Gegenentwurfs der Grossratskommission hätte der Kanton Bern Ertragsausfälle von kumuliert 410 Mio. Franken zu gewärtigen, welche zu einem grossen Teil bereits auf das Jahr 2005 wirksam würden. Damit hätte der Kanton also die höheren Ertragseinbussen zu verkraften, als sie von der auch von bürgerlicher Seite als unverantwortbar taxierten Steuersenkungsinitiative ausgelöst würden. Eine Kompensation dieser Ertragseinbussen wäre nicht aufgrund der Höhe, sondern auch noch von der zur Verfügung stehenden Zeit ein Ding der Unmöglichkeit.

Der Gegenvorschlag der bürgerlichen Kommissionsmehrheit ist ein Selbstbedienungsladen für die Gutsituierten. Vom 10prozentigen Rabatt auf den Einkommenssteuern (Modul 1) ab einem steuerbaren Einkommen würden allein 17.4 der steuerpflichtigen Bevölkerung profitieren; die restlichen 82.6 Prozent der Bevölkerung gingen leer aus. Die Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs (Modul 2) ist - wie unlängst von einer Nationalfondsstudie aufgezeigt - eine Massnahme, die in erster Linie den vermögenden Familien zugute kommt. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer (Modul 4) wird eine der gerechtesten sowie eine umverteilungsneutrale Steuer abgeschafft. Die Zusatzrabatte auf den Spitzeneinkommen und Vermögen (Modul 6) sind schliesslich nichts anderes als ein steuerpolitisch wirkungsloses Geschenk an eine Kleinstmenge von Topverdienern. Die Rede von einer Steuerreduktion zur Förderung des Mittelstandes ist damit absolut verfehlt: Das Berner Steuerpaket ist eine einseitige Umverteilung zugunsten der obersten Einkommens- und Vermögensklassen.

Die Annahme der vorliegenden Steuersenkungsvorschläge würden im Kanton Bern eine beispiellose Spar- und Abbaupolitik in Gang setzen, welche jegliche Wachstums- und Entwicklungschancen im Keim ersticken würden. Der Preis für eine Annahme der Steuervorlagen wäre beispielsweise der Abbau von 300 Schulklassen und die Vergrösserung der Klassengrössen, die Schliessung der medizinischen Fakultät an der Universität Bern, die Schliessung von Bezirksspitälern und die Reduktion von Dienstleistungen in Akutspitälern, ein erheblicher qualitativer Abbau im Bereich der Polizei sowie die weitgehende Abschaffung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- und Unterstützungsbeiträge. Einer solchen Politik der verbrannten Erde wird sich das Grüne Bündnis mit aller Vehemenz widersetzen.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin