19. März 2004

 

Zum Frühlingsbeginn starten wir unsere Kampagne für die Gemeinderatswahlen 2004. Die Symbolik ist kein Zufall. Das Grüne Bündnis will, dass die Stadt Bern wächst und gedeiht. Wir fördern keine Monokulturen, sondern Vielfalt und Nachhaltigkeit. Und wir sorgen für Erneuerung. Unsere Gemeinderätin Therese Frösch wird sich nach 12 Jahren anderen Aufgaben widmen und Platz machen für eine jüngere Generation. Als mögliche Nachfolgerin habe ich grossen Respekt vor einem Regierungsamt. Die Fussstapfen von Therese Frösch sind gross, aber auch wegweisend. Ich verfolge einen ähnlichen Politikstil wie sie: undogmatisch, sachlich, klar, hartnäckig und lösungsorientiert. Ich bringe aber auch neue Schwerpunkte und Erfahrungen mit, die für die Stadtpolitik nützlich sind. Seit zehn Jahren bin ich Grossrätin und habe das Steuergesetz, das Gemeindegesetz oder das Volksschulgesetz mitgestaltet, welche auch für die Stadt Bern verbindlich sind. Seit drei Jahren arbeite ich zudem im Herzen der nationalen Politik. Als Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit seinen rund 400'000 Mitgliedern bin ich für wichtige Dossiers wie das Binnenmarktgesetz, das Arbeitsgesetz oder die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zuständig.

Damit ich als Gemeinderätin in der Stadt Bern mit diesem Wissen etwas bewegen kann, braucht es auch nach 12 Jahren eine RotGrünMitte-Mehrheit. Nur durch ein verbindliche Zusammenarbeit und ein inhaltliches Programm wissen die Wählerinnen und Wähler, was sie von der Politik erwarten können. Wir sehen heute auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, dass die Verbindlichkeit und der Teamgeist bei den bürgerlichen Parteien nicht mehr funktioniert. RotGrünMitte hat deshalb in der Stadt Bern eine rosige Zukunft. Es ist aber auch unbestritten, dass RotGrünMitte neuen Schwung braucht und Fortschritte in einigen Dossiers, in denen wir noch nicht weit genug gekommen sind.

Ich möchte heute kurz aufzeigen, wo ich innerhalb von RotGrünMitte meine inhaltlichen Schwerpunkte legen und wofür ich mich persönlich einsetzen werde. Einzelne Punkte zu meinem Programm finden sich im beiliegenden Prospekt. Ich möchte sie hier etwas einordnen.

 

1) Wohnen, Arbeit, Bildung und Kultur ins Gleichgewicht bringen

 

• eine Überprüfung und Nachbesserung der FILAG-Kennzahlen und der Zentrumslasten (auch nach Wegfall der Billettsteuer);
• eine besseres Gleichgewicht von Arbeitsplätzen und Wohnungen durch regionale Planung (mehr Arbeitsplätze in der Region) und städtische Wohnbauförderung. Das Grüne Bündnis hat in einem Wohnpapier gezeigt, wo hier die Schwerpunkte liegen sollen (Die Wohnbaustrategie des Grünen Bündnis Bern). Ich persönlich setze mich auf für das Projekt Viererfeld ein;
• die Verbesserung des Wohnumfelds und damit die Lösung von drängenden Verkehrsproblemen. Hier hat RotGrünMitte in den letzten Jahren nicht genug erreicht. Die Beton- und Staupolitik der Bürgerlichen hat sinnvolle Entwicklungen verhindert. Es braucht endlich mehr Mut für innovative Entscheide. Ich werde mich für eine Fussgängerzone in der Innenstadt, eine sichere Umweltspur für öV und Velos auf allen Hauptverkehrsachsen und Verkehrsberuhigungen in den Quartieren einsetzen, speziell auch im Länggassquartier. Das Grüne Bündnis prüft zudem eine Tempo 30-Initiative für alle Gemeindestrassen - wenn wir schon so viel für Gemeindestrassen bezahlen, dann können wir auch Klimaschutzmassnahmen durchsetzen. Selbstverständlich soll in allen Fragen der Dialog gesucht werden;
• ein kantonales Kulturkonzept zur Pflege unseres kulturellen Kapitals. Das Kulturangebot in Bern ist vielfältig und innovativ und reicht von der HDK über die Berner Biennale bis zur Reitschule. Damit es weiterhin gedeihen kann, braucht es mehr Vernetzung, verlässliche Rahmenbedingungen (v.a. Räume und Finanzmittel) und finanzielle Beiträge des Bundes im Rahmen der Hauptstadtfunktion. Wichtig ist auch die Kantonalisierung von grösseren Kulturinstitutionen und regionale Trägerschaften für grössere Angebote.

 

2) Finanzielle Spielräume für Haustechnik und Innovation sichern

Die Gemeinden haben im schweizerischen Föderalismus die Rolle eines Abwarts: Sie sorgen dafür, dass die Heizung funktioniert, die Fenster geputzt werden, die Feuerwehr kommt und die Notfallapotheke bereit steht. Es sind viele unspektakulären Aufgaben, die sehr ins Gewicht fallen, wenn sie nicht mehr funktionieren. Die Gemeinde muss deshalb zu ihrem Service Public, der Haustechnik, grosse Sorge tragen. Auch bei Finanzknappheit sind Auslagerungen keine Lösung, da die öffentliche Verwaltung meist billiger arbeitet als private Anbieter. Dies haben z.B. Studien über die öffentlichen Gebäudeversicherungen gezeigt. Ich unterstütze deshalb das Moratorium für Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben. Folgende Herausforderungen für den Service Public müssen angepackt werden, damit die Haustechnik langfristig finanziert werden kann:

• Verhinderung eines weiteren Anstiegs von Fürsorgeleistungen aufgrund von Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung oder im Asylverfahren (politische Lobbyarbeit auf nationaler Ebene);
• Gemeinsame Politik der Städte für ein verstärktes Engagement von Bund und Kanton bei der Wohnbauförderung, dem Agglomerationsverkehr, der Integrationspolitik usw. Hier ist das Tram Bern West eine erste grosse Chance;
• Berücksichtigung der Städte bei den Leistungen des nationalen Finanzausgleichs und der nationaler Transferzahlungen (z.B. Umweltschutz, Treibstoffabgaben usw.);
• Regionale Lösungen für familienexterne Kinderbetreuung, Sicherheitsaufgaben und der Drogenpolitik. Gemeinsam können hier Innovationen durchgesetzt werden;

• Verhinderung von nicht finanzierbaren Steuersenkungen, welche die öffentlichen Grundleistungen ausbluten oder zu höheren Gebühren führen. Ich werde an der Tagsatzung der Kantone gegen das Steuerpaket des Bundes teilnehmen. Es macht doch keinen Sinn, dass die Stadt Bern nach 10 Sparpakten jeden Rappen zweimal umdrehen muss und dann plötzlich mit einem Handstreich des Bundes mehrere Millionen Franken Einnahmen verliert.

 

3) Vernetzung und Zusammenarbeit mit Region, Bund und Europa stärken

Die Stadt Bern ist im kantonalen Richtplan als einzige Stadt von nationaler Bedeutung definiert. Dies ist nicht nur die Politik, sondern auch der Wirtschaftsstandort gemeint. Auch bei der Wachstumsstrategie des Kantons steht die Region Bern im Mittelpunkt. Wir haben eine grosse Verantwortung auch für die anderen Gemeinden. Wir können diese Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn wir für die Wohnbevölkerung attraktiv bleiben. Es braucht deshalb ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen der BewohnerInnen und dem Engagement für die übergeordnete Ebene. Als Bundeshauptstadt ist Bern prädestiniert, mehr Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen und die besondere Situation der Städte darzulegen. Dazu braucht es folgende Schritte:

• Konkretisierung der Agglomerationsstrategie und verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden;
• Intensive Mitarbeit bei der Städte- und Agglomerationspolitik des Bundes (analog FILAG);
• Vernetzung der Städte in kantonalen Fragen, zum Beispiel bei der Entwicklung von integrativen Schulmodellen;

• Auseinandersetzung mit internationalen Entwicklungen. Wir können unsere - bescheidenen - Mittel vermehrt für internationale Friedenskonferenzen oder Diskussionen über nachhaltige Entwicklung und gerechte Wirtschaftsbeziehungen zur Verfügung stellen. Die Kundgebungen gegen den Irakkrieg vor einem Jahr haben deutlich gezeigt, wie gross das Interesse der Bevölkerung an internationalen Fragen ist.

Es würde mich sehr reizen, im Rahmen von RotGrünMitte die Entwicklung der Stadt Bern zu gestalten, im Dialog mit allen Beteiligten und mit Respekt vor unterschiedlichen Blickwinkeln. Vernetzung wird in den nächsten Jahren ein Schlüsselwort sein. Hier habe ich sehr viel zu bieten, wie ich im Verlauf meiner Wahlkampagne, die heute startet, aufzeigen möchte.

Regula Rytz, gb.grossrätin und gb.gemeinderatskandidatin